Hamburg Volksentscheid: Klimaneutralität bis 2040 und Grundeinkommen testen

Grundeinkommen und Klimapolitik

Volksentscheide im Oktober: Hamburg stimmt über Zukunftsprojekte ab

Klimaneutralität schon 2040? Grundeinkommen für 2000 Haushalte? Am 12. Oktober entscheidet Hamburg über zwei große Weichenstellungen. Was steckt dahinter?

Im Oktober stimmen die Hamburger in zwei Volksentscheiden über eine frühere Klimaneutralität und ein Modellprojekt zum bedingungslosen Grundeinkommen ab – beide Vorhaben könnten über die Stadt hinaus Signalwirkung entfalten.

Zur Abstimmung stehen am 12. Oktober zentrale Grundsatzfragen: Soll Hamburg schon 2040 klimaneutral sein – fünf Jahre früher als gesetzlich geplant? Und kann ein Grundeinkommen in kleiner Testumgebung Erkenntnisse für eine neue Sozialpolitik liefern?

Befürworter sprechen von notwendigen Schritten in Richtung sozial-ökologischer Transformation. Kritiker hingegen warnen vor Überforderung, Mehrkosten und politischen Schnellschüssen.

"Hamburger Zukunftsentscheid" – Klimaneutralität beschleunigen

Der sogenannte "Hamburger Zukunftsentscheid" fordert ein früheres Aus für Öl- und Gasheizungen, flächendeckendes Tempo 30, die vollständige Elektrifizierung des Verkehrs sowie verbindliche, jährlich festgelegte CO₂-Minderungsziele.

Die Initiative wird unter anderem von Fridays for Future, dem Nabu und Mieterverein getragen und stützt sich auf ein Gutachten, das die Umsetzung grundsätzlich für machbar hält. Die Autoren warnen jedoch davor, dass drastische Maßnahmen unumgänglich seien, um das Zieljahr 2040 tatsächlich zu erreichen.

Die politische und wirtschaftliche Reaktion fällt allerdings gespalten aus. Während Umwelt- und Sozialverbände die Initiative unterstützen, sieht die Handelskammer das Investitionsklima gefährdet. Wohnungswirtschaft und Industrieverbände befürchten spürbare Mehrkosten für Unternehmen und private Haushalte.

Innerhalb der Grünen gibt es offene Kritik, die SPD hält das Zieljahr 2040 für unrealistisch und verweist auf mögliche soziale Härten. Auch die CDU lehnt den Vorschlag ab und spricht von einem überhasteten Kurswechsel. Die AfD ist komplett dagegen.

"Hamburg testet Grundeinkommen" – Grundeinkommen auf Probe

Parallel zur Klimafrage steht ein deutschlandweit einmaliger Modellversuch zur Abstimmung: Beim Projekt "Hamburg testet Grundeinkommen" sollen rund 2.000 Menschen aus unterschiedlichen Stadtteilen drei Jahre lang ein monatliches Grundeinkommen erhalten – unabhängig von Einkommen, Arbeit oder Vermögen.

Ziel ist es laut Initiatoren, die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Effekte unter realen Bedingungen wissenschaftlich zu untersuchen. Sie erhoffen sich neue Impulse für die Sozialpolitik.

Ähnliche Pilotversuche gab es bereits in Finnland und den Niederlanden. In Hamburg soll nun erstmals eine Volksabstimmung ein solches Projekt auf den Weg bringen. Kritik kommt unter anderem von wirtschaftsliberaler Seite. Dort stellt man die Finanzierbarkeit infrage und warnt vor ungerechter Umverteilung. Zudem sei offen, ob sich die Ergebnisse auf größere Bevölkerungsgruppen übertragen ließen.

Was bei der Abstimmung gilt

Beide Volksentscheide sind rechtlich bindend. Voraussetzung ist, dass jeweils nicht nur eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht wird, sondern dass mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen. Stimmen die Hamburger Bürger am 12. Oktober zu, treten die entsprechenden Regelungen innerhalb eines Monats in Kraft.

Abgestimmt wird in den Wahllokalen der jeweiligen Bezirke oder per Briefwahl. Die rund 1,3 Millionen Wahlberechtigten bekommen ihre Unterlagen ab Anfang September per Post. Zur Stimmabgabe ist ein gültiger Ausweis oder Pass erforderlich. Wer per Brief wählen möchte, sollte die Unterlagen zeitnah prüfen und rechtzeitig absenden.

Die Abstimmungen gelten bundesweit als Testfall für politische Experimente mit gesellschaftlicher Tragweite. Der Zukunftsentscheid fordert die Stadt heraus, ihren Kurs in der Klimapolitik deutlich zu beschleunigen. Das Grundeinkommensprojekt stellt die Frage, ob klassische Sicherungssysteme neu gedacht werden können.