Volksentscheide Hamburg: SPD-Senatoren greifen mit Aufruf in Wahl ein

Volksentscheide in Hamburg

Aufruf zum Nein: Die SPD-Senatoren sollten schweigen

Vor den Volksentscheiden zum Klimaschutz und dem Grundeinkommen werben SPD-Senatoren für ein Nein. Damit greifen sie unangemessen in die Wahl ein.

Sechs Senatoren der SPD haben einen überparteilichen Wahlaufruf gegen die Volksentscheide zum Klimaschutz und dem Grundeinkommen unterzeichnet. Sie nutzen ihre politische Autorität, um eine Entscheidung zu beeinflussen, die unmittelbare Folgen für ihre eigene Politik hat. Das ist ein unfairer Eingriff von oben. In einer Demokratie braucht es manchmal keine Lautstärke, sondern Zurückhaltung.

Volksentscheide sind ein Kernstück direkter Demokratie. Sie sollen den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, über politische Richtungsfragen selbst zu entscheiden. Wenn Regierungsmitglieder kurz vor den Volksentscheiden öffentlich zu einem "Nein" aufrufen, greifen sie direkt in die Meinungsbildung ein. Natürlich dürfen sie grundsätzlich eine Meinung äußern, auch öffentlich. Aber wer im Amt ist, muss damit verantwortungsvoll umgehen.

Was Senatoren sagen, hat bei den Hamburgern großes Gewicht

Als Senatoren verfügen Andreas Dressel (Finanzen), Carsten Brosda (Kultur), Karen Pein (Wohnen), Melanie Leonhard (Wirtschaft), Andy Grote (Inneres) und Ksenija Bekeris (Schule) über besondere Autorität. Was sie sagen, hat Gewicht – medial und politisch. Ihr Wort zählt mehr, und ihr Amt schwingt immer mit. Sie haben es leichter, Aufmerksamkeit zu bekommen und von vielen Menschen gehört zu werden.

Dabei verpflichtet Paragraf 31 des Hamburger Volksabstimmungsgesetzes den Senat und die Behörden ausdrücklich zur Gleichbehandlung der Politik und der Initiatoren der Volksentscheide. Genau das wird hier missachtet.

Ein öffentlicher Wahlaufruf wirkt belehrend und ist ein Machtinstrument. Die sechs SPD-Senatoren sollten sich bis zum 12. Oktober in Zurückhaltung üben und sich aus der öffentlichen Debatte heraushalten. Schweigen, dort, wo die eigene Macht einen Volksentscheid verzerren kann, ist keine Schwäche – es ist Ausdruck von Stärke, Reife und demokratischem Verantwortungsbewusstsein.