Hamburg: AfD wirft Abgeordneten Robert Risch aus – Besuch in Russland

Teilnahme an rechtsextremer Konferenz

Hamburger AfD wirft Abgeordneten Risch raus

Nach seinem Auftritt in Russland zieht die Hamburger AfD die Reißleine: Robert Risch fliegt aus der Fraktion – ihm droht zudem der Rauswurf aus der Partei.

Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat den Abgeordneten Robert Risch ausgeschlossen. Anlass ist seine Teilnahme an einer internationalen Konferenz in St. Petersburg, die laut Partei eine antidemokratische Ausrichtung hatte. Auch der Landesvorstand der AfD Hamburg hat ein internes Verfahren eingeleitet, das auf Rischs Ausschluss aus der Partei zielt.

Bei der Veranstaltung gründeten rechtsextreme und teils neonazistische Gruppierungen am 12. September im Mariinski-Palast in St. Petersburg eine sogenannte "Internationale Anti-Globalistische Liga", die laut Recherchen von Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) unter dem Namen Paladine firmiert. Risch trat dort als Vertreter Deutschlands auf. Unter den Organisatoren waren der russische Oligarch Konstantin Malofejew und der als faschistisch geltende Ideologe Alexander Dugin – beide Unterstützer des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Medien enthüllen geheime Russlandreise

Bekannt wurde Rischs Auftritt erst durch Recherchen des US-Auslandssenders RFE/RL, der Fotos der Veranstaltung auswertete. Auf den Aufnahmen war der AfD-Politiker hinter einem Schild mit der Aufschrift "Germany" zu sehen. Hier lesen Sie mehr dazu. Gegenüber seiner Fraktion hatte er seine Abwesenheit zuvor mit "privaten Gründen" erklärt.

Nach Einschätzung der AfD Hamburg verstieß Risch damit gegen interne Regeln zu Auslandsreisen und zum Umgang mit Lobbyisten. Fraktion und Landesvorstand kamen zu dem Schluss, dass sein Verhalten gegen die demokratischen Grundsätze der Partei verstößt.

AfD leitet Parteiordnungsverfahren gegen Risch ein

Der Landesvorstand habe bereits am 6. Oktober einstimmig beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren einzuleiten, teilte die Partei mit. Solche Verfahren könnten sich über längere Zeit hinziehen, weil Risch die Möglichkeit hat, sich vor den parteiinternen Schiedsgerichten zu verteidigen.

Auch gegen die frühere Hamburger AfD-Abgeordnete Olga Petersen war ein Ausschlussverfahren eingeleitet worden. Sie lebt inzwischen in Russland und trat dort öffentlich als Unterstützerin der Regierung auf. Nach Recherchen von t-online war sie ebenfalls bei dem Treffen in Sankt Petersburg anwesend.

Abgeordneter Risch weist Vorwürfe zurück

Risch selbst wies die Vorwürfe zurück. Er erklärte, er sei während einer privaten Reise von einer Freundin gebeten worden, sie zu einer Veranstaltung zu begleiten. Olga Petersen hatte am 12. September Geburtstag. Über die teilnehmenden Personen und den Ablauf habe er zuvor keine Kenntnis gehabt, erklärte Risch. Er habe dort lediglich für Frieden in Europa geworben und könne nicht dafür verantwortlich gemacht werden, "mit wem er in einem Raum gesessen habe".

AfD-Fraktions- und Parteichef Dirk Nockemann erklärte, Risch habe die Partei "getäuscht" und keine Einsicht gezeigt. "Wir lassen uns nicht täuschen und reagieren mit der gebotenen Konsequenz", sagte Nockemann.

Scharfe Kritik von CDU und Grünen

Bereits zuvor hatten Politiker anderer Parteien Rischs Auftritt scharf kritisiert. CDU-Innenexperte Dennis Gladiator sprach von einem "direkten Angriff auf die demokratische Grundordnung".

Grünen-Politikerin Sina Imhof forderte, Rischs Tätigkeit beim städtischen IT-Dienstleister zu prüfen, und erklärte: "Wer sich mit Putin-Ideologen vernetzt, ist absolut untragbar."