Volksentscheide in Hamburg Bürger stimmen über Klimaziel und Grundeinkommen ab
Hamburgs Bürger entscheiden am Sonntag über zwei Volksentscheide zu Klimaneutralität und bedingungslosem Grundeinkommen.
Die Hamburgerinnen und Hamburger können am Sonntag an zwei Volksentscheiden teilnehmen. Dabei geht es um frühere Klimaneutralität und einen Test für bedingungsloses Grundeinkommen.
Die 185 Abstimmungslokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Rund 1,3 Millionen Stimmberechtigte dürfen ihre Entscheidung treffen. Das Landeswahlamt verzeichnet bereits eine rege Beteiligung: 442.517 Bürger, da sind 33,6 Prozent, haben schon per Brief abgestimmt.
Zwei Initiativen mit unterschiedlichen Zielen
Ein Volksentscheid gilt als angenommen, wenn mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten mit Ja stimmt und die Ja-Stimmen überwiegen. Die Auszählung erfolgt noch am Sonntagabend.
Die Initiative "Hamburger Zukunftsentscheid" will die Klimaneutralität der Stadt von 2045 auf 2040 vorziehen. Sie verweist auf die Nachbarländer mit ehrgeizigeren Zielen: Niedersachsen (SPD-geführt) und Schleswig-Holstein (CDU-geführt) streben 2040 an, Bremen sogar 2038.
Die zweite Initiative "Hamburg testet Grundeinkommen" möchte 2.000 repräsentativ ausgewählte Hamburger mit einem Grundeinkommen ausstatten. Drei Jahre lang würden sie monatlich 1.346 Euro plus Krankenversicherung erhalten. Bei Start im Jahr 2027 rechnen die Initiatoren mit Kosten von 50 Millionen Euro.
Der Hamburger Senat und alle Bürgerschaftsfraktionen außer den Linken lehnen beide Volksentscheide ab. Die Gründe für diese Ablehnung wurden nicht näher erläutert.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
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