Hamburg: CDU kritisiert fehlende Kontrolle bei Scheinvaterschaften

Vorwurf an Hamburger Senat

CDU kritisiert fehlende Kontrolle bei Scheinvaterschaften

Die Hamburger CDU wirft dem Senat mangelnde Überwachung bei Vaterschaftsanerkennungen vor. Tausende Fälle werden jährlich beurkundet, doch Verdachtsfälle bleiben unerfasst.

Die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft hat dem rot-grünen Senat vorgeworfen, zu wenig gegen Sozialbetrug mit sogenannten Scheinvaterschaften zu unternehmen. Der CDU-Abgeordnete Julian Herrmann kritisiert, dass Hamburg keine systematische Erfassung von Verdachtsfällen betreibt.

Hintergrund sind bundesweit bekannt gewordene Fälle, in denen Männer gegen Bezahlung vorgeben, Vater eines Kindes zu sein. Dies verschafft der Mutter ein Aufenthaltsrecht in Deutschland und ermöglicht, Sozialleistungen zu beantragen.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zeigte sich besorgt über diese Entwicklung. "Aus Gesprächen weiß ich: In einigen Städten ist das ein wirkliches Problem", sagte sie Anfang Oktober der "Welt am Sonntag". "Es gibt Männer, die Kinder von fremden Frauen gezielt und gerade zu dem Zweck anerkennen, um Mutter und Kind den Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen."

Die Bundesministerin bezeichnete missbräuchliche Anerkennungen als "teilweise zu einem "Geschäftsmodell" geworden".

Keine statistische Erfassung

Der Hamburger Abgeordnete Herrmann stellte eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Hamburger Senat, wie viele Verdachtsfälle es in den vergangenen Jahren gegeben habe. Die Antwort des Senats fiel knapp aus: "Die abgefragten Daten werden statistisch nicht erfasst."

Auch zur geschätzten Dunkelziffer erklärte der Senat: "Hierzu liegen dem Senat keine belastbaren Zahlen vor, sodass hier keine Schätzung vorgenommen werden kann."

Der CDU-Politiker hält diese Antworten für unzureichend. "Hamburg beurkundet jedes Jahr Tausende Vaterschaften. Gleichzeitig erfasst der Senat weder Mehrfach-Anerkennungen noch Verdachtsfälle systematisch", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Es fehle an Prüf- oder Sperrvermerken bei Missbrauchsverdacht sowie an länderübergreifender Zusammenarbeit.

Die Hamburger Standes- und Jugendämter haben bis Mitte Oktober dieses Jahres 4.741 Vaterschaftsanerkennungen beurkundet. Im gesamten vergangenen Jahr waren es 5.871.

Nachweis eines Missbrauchs gestaltet sich schwierig

Herrmann befürchtet, dass Hamburg als Metropole stark von diesem Problem betroffen sein könnte. "Wenn man die Augen vor bekannten Betrugsmaschen verschließt und keine Transparenz schafft, öffnet das Tür und Tor für Missbrauch und untergräbt das Vertrauen in den Sozialstaat, gerade bei denjenigen, die diesen mit ihren Steuern finanzieren."

Der Nachweis eines Missbrauchs gestaltet sich schwierig. Die Ausländerbehörde ist am Verfahren der Vaterschaftsanerkennung in der Regel nicht beteiligt. Das Standesamt muss die Vaterschaft auch dann eintragen, wenn bekannt ist, dass es sich nicht um den leiblichen Vater handelt.

Der Senat verwies darauf, im vergangenen Jahr an einer Gesetzesinitiative der Bundesregierung mitgearbeitet zu haben, die missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen verhindern sollte. Diese Initiative wurde nach dem Bruch der Ampelkoalition nicht mehr umgesetzt. "Die Innenbehörde hat sich seitdem in Gremien und Gesprächen bei der Bundesregierung dafür eingesetzt, dieses Gesetzgebungsverfahren weiter zu betreiben", heißt es in der Senatsantwort.