Parken in Hamburg: Senat plant Kamera-Kontrollen gegen Falschparker

Digitalisierung

Aus für Papierparkscheine: Senat will Kamera-Kontrollen einführen

Hamburg digitalisiert die Parkraumüberwachung und ersetzt papierene Parkscheine durch digitale Lösungen. Das ist geplant.

Hamburgs rot-grüner Senat hat am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Parkraumüberwachung verabschiedet. Parkscheine aus Papier sollen vom kommenden Jahr an schrittweise verschwinden.

Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) erklärte, man wolle "die Zettelwirtschaft beim Parken beenden" und Bürokratie abbauen. Bisher müssen Autofahrer ihre digital beantragten Bewohnerparkausweise ausdrucken und im Fahrzeug platzieren.

Die Hamburger Verkehrsbehörde registrierte in den ersten zehn Monaten des Jahres knapp 80.000 digital beantragte Bewohnerparkausweise. Hinzu kommen rund 370.000 Besucherparkausweise, die Anwohner für ihre Gäste für drei Euro pro Tag anfordern können.

Zwölfmonatiger Pilotbetrieb geplant

Bei Zustimmung der Hamburgischen Bürgerschaft startet im kommenden Jahr ein zwölfmonatiger Pilotbetrieb in zwei Bewohnerparkgebieten mit rund 13.000 öffentlichen Stellplätzen. Später folgt die Umrüstung der Parkscheinautomaten für stundenweises Parken.

Die Parkraumüberwachung erhält eine neue Struktur. Kamera-Fahrzeuge sollen bei Kontrollfahrten Kennzeichen erfassen und mit digital hinterlegten Parkberechtigungen abgleichen. Verkehrssenator Tjarks betont: "Der Datenschutz ist vollständig gewährleistet." Der Datenschutzbeauftragte der Stadt habe kein Veto eingelegt.

Überprüfung von Verstößen durch Außendienstkräfte

Bei möglichen Parkverstößen kommen weiterhin Außendienstkräfte vom Landesbetrieb Verkehr zum Einsatz. Sie überprüfen dann gezielt die beanstandeten Fahrzeuge. Dies sei notwendig, weil das System nicht alle Parkberechtigungen kenne, erläuterte Tjarks. Die Parkerlaubnis für Schwerbehinderte sei beispielsweise an die Person und nicht an das Fahrzeug gebunden.

"Insgesamt können wir den Parkraum durch die Digitalisierung effizienter kontrollieren und reagieren damit auch auf die demografische Entwicklung, die zu Personalengpässen auch in der Verwaltung führt", sagte Tjarks.

1.000 statt 50 Fahrzeuge in der Stunde

Baden-Württemberg testet bereits seit dem Frühjahr ein ähnliches System mit Scan-Autos. Diese können laut dortigem Verkehrsministerium bis zu 1.000 Fahrzeuge pro Stunde erfassen – herkömmliche Parkraumüberwacher schaffen dagegen nur etwa 50. Im Ausland nutzen bereits Städte wie Rotterdam, Paris, Rom und Warschau Kamera-Fahrzeuge.