Debatte Kontroverse über Bewohnerparkzonen in der Bürgerschaft
Die Einrichtung von immer mehr Bewohnerparkzonen in Hamburg hat zu einer Kontroverse in der Bürgerschaft geführt. Die CDU warf dem rot-grünen Senat vor, Mitarbeiter von dort ansässigen Firmen oder Einrichtungen wie Krankenhäusern durch Parkgebühren zu belasten. "Und das führt dazu, dass Sie Fachkräfte aus Hamburg heraustreiben", sagte Fraktionschef Dennis Thering am Mittwoch.
Er forderte eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Straßenverkehrsordnung, um für Mitarbeiter von Unternehmen in solchen Zonen einen Anspruch auf Ausnahmegenehmigungen zu schaffen. Zudem müssten Quartiersgaragen eingerichtet werden, um unterirdisch für mehr Parkraum zu sorgen. Ein entsprechender Antrag der CDU fand aber keine Mehrheit.
Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) verwies darauf, dass der Ruf nach Bewohnerparkzonen in der Stadt laut sei. "Wir erhalten extrem viele Anträge aus den Bezirken." Auch bei Bürgerbefragungen gebe es in der Regel eine große Mehrheit. Das Bewohnerparken solle "natürlich auch zeigen: Der öffentliche Raum hat einen Wert".
Jeder Stellplatz für Autos fehle bei der Schaffung von Räumen für mehr Lebensqualität, sagte Clarissa Herbst von der SPD. "Parkraum ist begrenzt und kann nur einmal vergeben werden." Mit einem Ausbau des ÖPNV sorge Rot-Grün deshalb dafür, "dass es gerade in den zentralen Quartieren die Möglichkeit gibt, auf ein eigenes Auto zu verzichten."
Was die Idee der Bewohnerparkzonen "konterkarieren würde, wäre, wenn gebietsfremde Arbeitnehmerinnen von Unternehmen pauschal eine Ausnahmegenehmigung erhalten würden", sagte Rosa Domm von den Grünen.
Auch die Linken-Verkehrsexpertin Heike Sudmann sprach sich gegen pauschale Ausnahmen aus, kritisierte aber, dass die Verkehrsbehörde bei der Einrichtung der Parkzonen absehbare Probleme außer Acht lasse. "Wo der gesunde Menschenverstand sagt, dass aufgrund schwerer Lasten und häufiger Transporte auch Gewerbe- und Handwerksbetriebe Ausnahmegenehmigungen brauchen, wiehert nur der Amtsschimmel."
Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein appellierte an Tjarks: "Bitte vernichten sie nicht die Parkplätze, bevor sie den ÖPNV ausgebaut haben." Die AfD warf dem rot-grünen Senat pauschal eine ideologischen "Anti-Autofahrer-Politik" vor.
