"Dürfte gegen Verfassung verstoßen" Nord-Grüne gegen Clan-Abschiebungen
Der Vorschlag des Innenministeriums zur Abschiebung nicht verurteilter Clanmitglieder kommt bei den Grünen nicht gut an. Der Landesverband in Schleswig-Holstein kritisiert scharf.
Der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgenommene Vorschlag zur Abschiebung nicht verurteilter Angehöriger krimineller Clans stößt bei den Grünen in Schleswig-Holstein auf strikte Ablehnung.
"Unschuldige Menschen nur aufgrund ihrer Familienzugehörigkeit in Sippenhaft zu nehmen, erinnert an düstere Zeiten in unserer Geschichte und löst unsere Sicherheitsprobleme nicht", erklärte der Landesvorsitzende Gazi Freitag am Dienstag.
"Öffnet Tür und Tor für unmoralische Abschiebepraxis"
"Nancy Faesers Gesetzänderungsvorschlag dürfte nicht nur gegen unsere Verfassung verstoßen, sondern öffnet Tür und Tor für eine unmoralische Abschiebepraxis von Menschen, deren einziger Fehler der falsche Nachname ist", sagte Freitag.
Nach einem Diskussionspapier des Bundesministeriums soll eine Ausweisung bereits möglich sein, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass jemand Teil einer kriminellen Vereinigung war oder ist. Ein Ministeriumssprecher hatte am Montag erläutert, eine Abschiebung entsprechend einer solchen Regelung setze einen klaren Bezug zu kriminellen Aktivitäten voraus. Eine Familienzugehörigkeit zum Clan allein reiche nicht.
Landesvorsitzender sieht "rassistische Pauschalisierung"
Um kriminellen Vereinigungen das Handwerk zu legen, bedürfe es keiner "rassistischen Pauschalisierung", meinte der Grünen-Landesvorsitzende Freitag. Erforderlich seien mehr Polizisten, Präventionsarbeit bei Jugendlichen und eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gegen Geldwäsche.
Auch die Grünen im Bund hatten ein klares Nein signalisiert. Außerhalb des Rechtsstaats stehende Regelungen stünden für sie niemals zur Debatte, sagte Innenexpertin Irene Mihalic dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das gilt auch für Maßnahmen, die nicht strafrechtlich verurteilte Verwandte von Kriminellen genauso behandeln wie Kriminelle."
- Nachrichtenagentur dpa
