Hamburg Linke fordert für HSH-Altlasten Lockerung der Schuldenbremse
Vor der Sitzung des Finanzausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft am Dienstag fordert die Linke eine Ausnahmeregelung von der Schuldenbremse zur endgültigen Abwicklung der HSH-Nordbank-Altlasen. Ihr Experte für öffentliche Unternehmen, Norbert Hackbusch, warnte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur vor einem Desaster für die nächsten Haushaltsjahre. In dem durch die Corona-Pandemie ohnehin belasteten Doppelhaushalt 2023/24 würden die Altlasten ohne Ausnahmeregelung ansonsten voll zulasten der städtischen Beschäftigten und der sozialen und kulturellen Einrichtungen gehen.
Allein die geplante Auflösung der HSH Finanzfonds AöR, die nach der Nordbank-Krise noch immer Anleihen in Höhe von rund drei Milliarden Euro verwaltet, werde den Hamburger Kernhaushalt in den nächsten fünf Jahren mit jährlich 375 Millionen Euro belasten, sagte Hackbusch. "Die Übertragung auf den Hamburger Kernhaushalt wird diese Altschulden unter die volle Wucht der Schuldenbremse bringen. Das bedeutet, dass an anderer Stelle im Haushalt diese Summe eingespart werden soll."
Die zusätzlich geplante Abwicklung der Bad Bank HSH Portfolio-Managementgesellschaft (PM), die 2016 faule Schiffskredite der HSH Nordbank im Nominalwert von 4,1 Milliarden Euro übernommen und dafür 2,4 Milliarden bezahlt hatte, "wird selbst bei aktuell sensationell hohen Schiffspreisen weitere Kosten in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro übrig lassen", sagte Hackbusch. "Auch diese werden den Kernhaushalt belasten."
Die PM plant einen gebündelten Verkauf von 108 Schiffen, die noch im Bestand sind. Einst waren es 253.
Hamburg und Schleswig-Holstein müssen als frühere Eigentümerländer der HSH Nordbank für die Kosten der Altlastenabwicklung hälftig geradestehen. Der Haushaltsausschuss der Bürgerschaft wird sich bei seiner nächsten Sitzung mit den Belastungen des Hamburger Haushaltes aus dem Nordbank-Desaster für die nächsten Haushaltsjahre beschäftigen.
Angesichts der Kosten werde noch einmal "krass deutlich", welch harte Auswirkungen der Finanzskandal gehabt habe, sagte Hackbusch. Und "es schmerzt noch einmal mehr", dass SPD und Grüne in Hamburg ebenso wie CDU und FDP in Schleswig-Holstein auf eine schnelle Abwicklung gedrängt und so eine gründliche Aufarbeitung verhindert hätten. "Nachdem schon der Verkauf der HSH-Nordbank im Dunkeln geschah, sollte zumindest eine transparente Bilanz der Kosten dieses größten Finanzskandals der Stadt Hamburg aufgestellt werden", forderte er.
