Gehört Neuwerk zu Hamburg? Streit um Elbschlick geht in die nächste Runde
Wohin soll der Schlick aus der Elbe? Diese Frage beschäftigt nicht nur den Hamburger Hafen. Auf der Suche nach einer Deponie für Millionen Tonnen Schlick hagelt es Kritik. Ein Grünen-Politiker fordert nun Klarheit.
Der Streit zwischen Hamburg und Niedersachsen um die Entsorgung von Schlick aus der Elbe bekommt eine neue Facette: Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Wenzel will die Landeszugehörigkeit der Nordseeinsel Neuwerk überprüfen lassen.
Wenn Hamburg in dem Gebiet eine Schlickdeponie errichten wolle, "stellen wir in Frage, ob Neuwerk überhaupt rechtmäßig Hamburger Hoheitsgebiet geworden ist", sagte Wenzel am Dienstag – er war von 2013 bis 2017 Umweltminister in Niedersachsen.
Frage nach Ländergrenze zwischen Hamburg und Niedersachsen
1961 hatten die beiden Länder per Staatsvertrag vereinbart, dass Niedersachsen die Insel Neuwerk an Hamburg abgibt und dafür Teile des Cuxhavener Hafengebiets erhält. Wenzel verwies nun jedoch darauf, dass es damals Zweifel an der Rechtmäßigkeit des sogenannten Cuxhaven-Vertrags gegeben habe.
So berichtete das Magazin "Der Spiegel" 1962, Beamte des Bundesverkehrsministeriums hätten erklärt, die von Niedersachsen abgetretenen Sandbänke in der Elbemündung seien Bundesgebiet. Außerdem hätte eine Änderung der Ländergrenzen der Zustimmung des Bundesrats und des Bundestages bedurft.
Bundestagsanfrage soll Rechtsgrundlage klären
"Dazu gibt es viele Fragen", sagte Wenzel. "Wenn Hamburg in der aktuellen Auseinandersetzung wieder einmal die Anrainer brüskiert, dann wäre es doch interessant zu erfahren, ob sich dieses breitbeinige Auftreten überhaupt durch eine juristisch wasserfeste Rechtslage begründen lässt." Mit einer Anfrage im Bundestag will Wenzel das Zustandekommen des Staatsvertrags daher näher beleuchten.
Der Grünen-Abgeordnete betonte zudem, dass Neuwerk für die Versorgung mit Lebensmitteln und Energie, ärztlichen Dienstleistungen sowie Tourismus und Naturschutz immer eng mit Cuxhaven verbunden gewesen sei. Niedersachsens erster Ministerpräsident Hinrich-Wilhelm Kopf habe dort auch einen Entwurf für die Landesverfassung geschrieben. Für Niedersachsen sei Neuwerk daher ein Stück Heimat – Hamburg behandele die Insel dagegen "wie ein Faustpfand", sagte Wenzel.
Hamburgs Wirtschaftsbehörde hatte vergangene Woche angekündigt, dass der Schlick, der beim Ausbaggern der Elbe anfällt, vor der nahe Neuwerk liegenden Insel Scharhörn verklappt werden soll.
- Nachrichtenagentur dpa
