CDU in Hamburg: Autos aus der Innenstadt raus? Nicht der richtige Weg

Stadtentwicklung

CDU: Rot-grüne Pläne zur Umgestaltung der Innenstadt sind "ideenlos"

Hamburgs Innenstadt soll attraktiver werden: Das Konzept des rot-grünen Senats, Autos aus der City zu verbannen, kommt bei der CDU nicht gut an.

Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries kritisiert die Pläne der rot-grünen Regierung in Hamburg und wirft dem Senat bei den Belebungsversuchen für die Innenstadt Konzeptlosigkeit vor. Mit der geplanten teilweisen Sperrung der Steinstraße für den motorisierten Individualverkehr werde die Erreichbarkeit nur weiter eingeschränkt, sagte der Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Mitte der Deutsche Presse-Agentur.

"Es gibt kein ganzheitliches Verkehrskonzept", kritisierte de Vries. "Wir sehen nur Stückwerk mit immer neuen Teilsperrungen – am Jungfernstieg, jetzt die Steinstraße – und kontinuierlicher Parkplatzvernichtung. Die Verkehrssituation wird immer schlimmer."

CDU: Hamburg verschenkt Potential

In der vergangenen Woche hatten Bürgermeister Peter Tschentscher, Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (beide SPD) und Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) in einer Ausschusssitzung mitgeteilt, dass rund um die St. Petri-Kirche nur noch Busse, Taxis und "Moias" sowie Fahrräder und Lieferfahrzeuge fahren dürfen. Dadurch sollen Freiflächen freiwerden, die zu Grünflächen oder Freizeitangeboten umgestaltet werden. Hier lesen Sie mehr dazu.

Bislang sei "die viel beschworene Attraktivitätssteigerung der Hamburger City durch Verkehrsberuhigungen ausgeblieben", so der CDU-Politiker. "Das Gegenteil ist der Fall, wie man an immer mehr Geschäftsaufgaben und Leerständen in der City sehen kann."

Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Dr. Anke Frieling, erklärte in einer Pressemitteilung: "Die Herausforderungen für Hamburgs Innenstadt sind groß, doch der rot-grüne Senat weiterhin ideenlos. Der Bürgermeister und Verkehrssenator verwalten Hamburgs Innenstadt lediglich provinziell, keine andere europäische Großstadt würde so viel Potenzial vor sich hindämmern lassen."

Bessere Anbindung der Hafencity gefordert

Frieling erwartet von der Regierung, "attraktivere Wegebeziehungen zwischen Rathaus und Hafencity" zu schaffen – eine Aussage, die sich mit der Forderung der Handelskammer deckt: "Hier braucht es eine Lösung, damit die Willy-Brand-Straße beide Quartiere nicht länger trennt."

De Vries warf den Grünen vor, Verkehrspolitik nur für Menschen zu machen, "die nah am innerstädtischen Kern sind, das Auto nicht brauchen, sehr kurze Wege haben und alles komfortabel mit dem ÖPNV erreichen können. Aber das gilt eben für zwei Drittel der Stadt nicht."

Viele Menschen seien weiter auf das Auto angewiesen, sagte de Vries. "Wenn das so weitergeht, macht der Verkehrssenator unsere Innenstadt bald komplett tot. Kein Mensch wird da mehr hinfahren, weil die Leute sich das nicht mehr antun wollen."

Leon Alam, Stellvertretender Landesvorstand der Grünen, verteidigte am Montag die Idee, mehr ÖPNV-Angebote in der Stadt zu schaffen, anstatt den Autoverkehr zu fördern: "Ich habe großes Verständnis dafür, dass gerade Menschen in äußeren Stadtgebieten das Auto nehmen. Hier müssen wir die Anbindungen verbessern." Der Umbau der Innenstadt soll 2025 beginnen.