China-Beteiligung am Hamburger Hafen Das Containerterminal gilt jetzt als kritische Infrastruktur
Über die Frage, ob China in ein Hamburger Hafenterminal investieren sollte, wurde über Monate gestritten. Nun könnte ein Fakt die Debatte neu anfachen.
Das Hafenterminal Tollerort in Hamburg, an dem sich der chinesische Staatskonzern Cosco beteiligen soll, ist Anfang 2023 offenbar als kritische Infrastruktur eingeordnet worden. Das berichtet tagesschau.de unter Berufung auf Recherchen des NDR, WDR und der "Süddeutschen Zeitung". Für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), das die Investition unter Umständen verbieten könnte, ändert sich damit möglicherweise die Entscheidungsgrundlage.
Eine Sprecherin der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) habe mitgeteilt, dass das Terminal in Abstimmung mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als kritische Infrastruktur registriert worden sei. Das BSI selbst habe sich aus Sicherheitsgründen nicht äußern wollen.
Nach über einem Jahr Verhandlung hatte sich die HHLA im Januar optimistisch zum Deal mit Cosco geäußert: Man sei mit der "Klärung letzter Details" befasst.
Wirtschaftsministerium prüft Auswirkungen von Entscheidung
Die neue Faktenlage wirft die Frage auf, wie sich diese nun auswirken könnte: Das Wirtschaftsministerium kann unter bestimmten Umständen den Einstieg eines Investors aus einem Nicht-EU-Staat untersagen, wenn es kritische Infrastruktur betreibt. "Da sich die Voraussetzungen gerändert haben, prüfen wir als BMWK die Auswirkungen auf den Sachverhalt", erklärt das Ministerium auf Anfrage von t-online.
Aus Sicht des Unternehmens bedeute die Registrierung keine wesentliche Änderung für die HHLA. "Denn der HHLA Konzern ist bereits seit 2018 als kritische Infrastruktur eingestuft und hat sich entsprechend aufgestellt. Die damit einhergehenden Pflichten zur Sicherheit der IT-Infrastruktur erfüllt das Unternehmen bereits seitdem vollumfänglich", fügte die Sprecherin hinzu.
Eine Regierungssprecherin verwies darauf, dass sich die Position von Kanzler Olaf Scholz zu dem Thema nicht geändert habe. Bereits vor der Einstufung war von vielen Seiten Kritik laut geworden, China dürfe sich nicht in solch sensible Strukturen in Deutschland einmischen und somit eine Teil-Kontrolle über den Hamburger Hafen erlangen.
Koalitionspolitiker fordern neue Überprüfung des Cosco-Deals
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit Blick auf die veränderte Lage: "Die Bundesregierung sollte diese neue Bewertung zum Anlass nehmen, die Beteiligung von Cosco am Hamburger Hafen noch einmal sehr kritisch zu überprüfen. Die Beteiligung von Cosco am Hamburger Hafen ist ein Fehler." Gerade bei der kritischen Infrastruktur dürfe sich Deutschland "nicht abhängig und erpressbar machen", sagte Dröge weiter.
Auch in der FDP regt sich Skepsis. Der FDP-Energiepolitiker Michael Kruse aus Hamburg sagte, die Einordnung des Terminals Tollerort als kritische Infrastruktur mache eine erneute Überprüfung der chinesischen Staatsbeteiligung "unausweichlich". "Bundeskanzler Olaf Scholz muss nun klären, warum die Einschätzungen aus dem BSI unter Aufsicht des SPD-geführten Innenministeriums nicht bereits früher vorlagen und bisher offensichtlich nicht in die Entscheidungsfindung der Bundesregierung eingeflossen sind", so Kruse. Scholz habe sich gemeinsam mit Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher "sehr für diese Beteiligung eingesetzt".
Starke Kritik an geplantem Teilverkauf
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hatte seinerseits in Anbetracht der Erfahrungen der vergangenen Monate mit Russland vor weiteren Abhängigkeiten gewarnt. CDU-Chef Friedrich Merz hatte gewarnt, dass die chinesische Beteiligung an der Terminalgesellschaft "zutiefst die Sicherheitsinteressen unseres Landes" berühre.
SPD-Chef Lars Klingbeil (SPD) hatte die Debatte über einen "Ausverkauf" des Hamburger Hafens hingegen als "teilweise sehr verkürzt" bezeichnet. Er betonte, dass es um eine Minderheitenbeteiligung an einem Terminal gehe – "nicht darum, dass man die Chinesen in die kritische Infrastruktur reinlässt". Das hat sich offenbar nun geändert. Wie es mit dem Teilverkauf in Anbetracht der neuen Einstufung weitergehen wird, ist unklar.
Zur kritischen Infrastruktur (KRITIS) zählen laut Bund "Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden".
- tagesschau.de: "Chinas Beteiligung: Kippt der Einstieg beim Hamburger Hafen?"
- Anfrage an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
- bbk.bund.de: Kritische Infrastrukturen
- Eigene Recherche
- Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
