Kritik an Hamburger Innensenator "Rote Flora" kommentiert "Pimmelgate"-Debatte
Die Hansestadt kommt wegen dem "Pimmelgate" nicht zur Ruhe. Nun hat sich das linke Kulturzentrum "Rote Flora" in die Debatte eingeschaltet.
In Hamburg geht es nun in die nächste Runde in der "Pimmelgate"-Posse rund um Hamburgs Innensenator Andy Grote: Das linksautonome Hamburger Kulturzentrum "Rote Flora" hat am Dienstagnachmittag mit einem riesigen Penis-Plakat auf die Debatte angespielt.
Die Aktivisten veröffentlichten auf Twitter Bilder ihres Gebäudes, von dem nun eine große Phallus-Fahne hängt. Dazu heißt es: "Dieses Bild sagt mehr als 5 Worte..."
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Hintergrund ist eine Razzia in der vergangenen Woche, die bundesweit für Aufsehen gesorgt hatte: Sechs Polizeibeamte hatten einem Twitter-Nutzer auf St. Pauli einen Besuch abgestattet und Elektrogeräte konfisziert.
"Pimmelgate" in Hamburg: "Rote Flora" hängt Plakat auf
Ein Einsatz mit Vorgeschichte: Von seinem Account soll eine Nachricht gegen Hamburgs Innensenator Andy Grote veröffentlicht worden sein. "Du bist so 1 Pimmel", hieß es unter einem von Grote abgesetzten Post – genau fünf Worte, auf die die Aktivisten in ihrem Tweet wohl anspielen.
Nach der Razzia folgten Diskussionen um die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen – Medien sprachen vom "Pimmelgate". Auch US-Medien berichteten, der Hamburger Senator wehrte sich. Er könne keinen Fehler bei dem Vorgehen erkennen, hatte Grote am vergangenen Donnerstag gesagt.
"Dass in diesem Fall die Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung veranlasst hat, ist deren autonome Entscheidung, auf die auch niemand von außen Einfluss nimmt", hatte der SPD-Politiker gesagt. Und weiter: "Wenn wir gegen strafbare Hass- und Beleidigungstaten im Netz konsequent vorgehen wollen, dann sind hierzu auch häufig Durchsuchungen erforderlich."
Am Dienstag hatte Grote noch Unterstützung in der Debatte vom Hamburger Senat erhalten. Senatssprecher Marcel Schweitzer sagte zum NDR: "Das Wort klingt niedlich, aber das Thema ist in der Tat ein sehr gravierendes." In der Senatssitzung am Dienstag habe man "intensiv über das Thema Hatespeech" gesprochen.
Trotz des Shitstorms gegen Grote dürfe es nicht sein, dass sich Menschen "nach dieser Diskussion der letzten Woche nicht mehr trauen, Anzeige zu erstatten, weil sie fürchten, dass sie einem Shitstorm ausgesetzt sind".
- Eigene Recherchen
- Bericht auf NDR "'Pimmelgate': "Hamburger Senat stellt sich hinter Grote"
- Mit Informationen der Nachrichtenagentur dpa
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