Hamburg Leonhard: Ohne epidemiologische Notlage sind Regeln nötig
Angesichts deutlich steigender Corona-Fallzahlen und dem gleichzeitig geplanten Auslaufen der epidemiologischen Notlage am 23. November hat Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard vom Bund klare Regelungen zum Umgang mit der Pandemie gefordert. "Es ist wirklich von ganz großer Bedeutung, dass wir das hinkriegen, dass der Deutsche Bundestag wenigstens ein Infektionsschutzgesetz beschließt mit solchen Änderungen, die es uns ermöglichen, auch ein paar Eingriffsmaßnahmen zu erhalten", sagte die SPD-Politikerin am Montag. Sie zählte dazu etwa die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr oder beim Einkaufen, Test- und Vorlagepflichten für Impfnachweise oder die 2G- und 3G-Regelungen. "Sonst werden wir das nicht schaffen", warnte Leonhard.
Die Corona-Inzidenz für Hamburg stieg am Montag deutlich. Die Gesundheitsbehörde gab die Zahl der Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen mit 123,8 an - nach 115,1 am Sonntag und 105,3 vor einer Woche. Seit Ende Februar 2020 haben sich mindestens 99 068 Hamburgerinnen und Hamburger mit dem Coronavirus infiziert. 91 900 von ihnen gelten als genesen. Die Zahl der im Zusammenhang mit der Pandemie gestorbenen Menschen stieg laut Robert Koch-Institut (RKI) um eins auf 1822.
In den Hamburger Kliniken wurden mit Stand Freitag 128 Covid-19-Patienten behandelt. Die Zahl der Corona-Kranken auf Intensivstationen wurde mit 39 angegeben. Laut dem Register der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) betrug die Zahl der Covid-Intensivpatienten am Montag (11.15 Uhr) 42. Vor einem Jahr wurden in den Kliniken 163 Covid-19-Patienten behandelt, 40 davon auf Intensivstationen.
Es reiche, wenn der Behandlungsbedarf um ein Prozent steige, warnte Leonhard. Dann könnte es erforderlich werden, Routineoperationen in den Krankenhäusern wieder abzusagen, Reserven zu mobilisieren und notfalls Patienten in andere Bundesländer zu verlegen. Denn anders als im vergangenen Jahr, als es vor allem um die technische Ausstattung und die Zahl der Intensivbetten gegangen sei, drehe sich nun alles um die Pflegekräfte. Ein Bett alleine nütze gar nichts. "Man braucht sich auch nicht länderübergreifend Beatmungsgeräte auszutauschen. (...) Sie brauchen die Pflegekräfte, die das managen. Und die haben wir noch weniger als im letzten Herbst."
Nach Angaben des RKI sind inzwischen 74,2 Prozent der Menschen in Hamburg mindestens einmal geimpft. 71,8 Prozent haben einen vollständigen Impfschutz. Damit liegt Hamburg im Ländervergleich beim Impftempo nach Bremen und dem Saarland auf Platz 3. Rechnet man nur jene Menschen, die sich nach der Empfehlung der Ständigen Impfkommission impfen lassen sollen, also alle über zwölf Jahre, dann liegt die Impfquote laut Leonhard sogar bereits bei 85 Prozent. "Das ist (...) ganz gut als Bremse, aber das ist nicht genug, um die Pandemie komplett einzudämmen."
Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach geforderte Wiedereröffnung des großen Impfzentrums in den Messehallen für anstehende Drittimpfungen kommt für Leonhard dennoch nicht in Frage. Hamburg sei erst vor vier Wochen gezwungen worden, dieses einzumotten, erinnerte sie. Außerdem gebe es in der Hansestadt weiterhin mobile Impfteams und an den Kliniken noch zehn kleinere Impfzentren, die bei Bedarf erweitert werden könnten. Hinzu komme: Da zwischen der Zweit- und der sogenannten Booster-Impfung mindestens sechs Monate liegen müssten, sei relativ gut abschätzbar, wie hoch der tatsächliche Bedarf an Impfkapazitäten sei.
Auch einen neuerlichen Bund-Länder-Gipfel zur Corona-Pandemie hält die Senatorin für überflüssig. Es habe gerade erst eine Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) auch zum geplanten Auslaufen der epidemiologischen Notlage von nationaler Tragweite gegeben. Dort sei sehr klar beschlossen worden, "man möge weiterhin eine gesetzliche Lage haben". Wenn die epidemiologische Notlage wie von Spahn verlangt zum 23. November auslaufen soll, dann sei der Zeitdruck für eine gesetzliche Neuregelung bereits sehr hoch, warnte die Senatorin. "Insofern weiß ich nicht, was eine weitere MPK das noch befördern sollte."
