Hamburger Hafen: Robert Habeck will Einstieg von Investor aus China verbieten

Habeck blockiert

Streit um Hafen-Investment von Chinesen spitzt sich zu

Die chinesische Reederei Cosco will Anteile am Hamburger Hafen erwerben. Der Deal sorgt für Diskussionen – Bundeswirtschaftsminister Habeck ist dagegen.

Der geplante Einstieg des chinesischen Reederei-Riesens Cosco bei einem Container-Terminal in Hamburg sorgt für Diskussionen. Während Unternehmen teilweise große Chancen durch die Beteiligung sehen, hat die Bundesregierung Bedenken und interveniert.

Vizekanzler Robert Habeck sprach sich klar dagegen aus: "Ich tendiere in die Richtung, dass wir das nicht erlauben." Das sagte der Bundeswirtschaftsminister der Nachrichtenagentur Reuters. Der Containerhafen Tollerort sei zwar nur kleiner Teil vom Gesamthafen, aber China könnte Einfluss auf den Handel nehmen. "Deswegen haben wir das geprüft." Es fehle noch ein Beschluss des Kabinetts. "Aber in der Tat finde ich insgesamt, dass wir kritischer gegenüber chinesischen Investments in Europa sein sollten."

Hafen hofft auf Beteiligung von chinesischer Reederei

Der Hamburger Hafenlogistiker HHLA rechnet weiter mit grünem Licht für den Einstieg des chinesischen Terminalbetreibers Cosco beim HHLA-Terminal Tollerort (CTT). "Die HHLA steht im intensiven Austausch mit den zuständigen Behörden in Berlin", teilte HHLA-Sprecherin Karolin Hamann auf Anfrage von t-online mit. Das Unternehmen gehe davon aus, dass die Bedingungen für eine Genehmigung erfüllt wurden und deshalb eine außenwirtschaftsrechtliche Freigabe erreicht werden könne. Die HHLA und die Cosco Shipping Ports Limited (CSPL) hatten sich im vorigen September auf eine 35-Prozent-Beteiligung der Chinesen in Tollerort geeinigt.

Der Hamburger Hafen hatte die Bundesregierung zuletzt gewarnt, die Cosco-Pläne zu untersagen. "Ein Einstieg der Chinesen in die Betriebsgesellschaft wäre ein Riesengewinn für den Hafen und keine Gefahr, zumal Cosco bald die weltgrößte Reederei sein wird", so der Vorstand der Hafen Hamburg Marketing, Axel Mattern. "Eine Absage an die Chinesen wäre eine Katastrophe nicht nur für den Hafen, sondern für Deutschland", fügte er mit Hinweis auf mögliche chinesische Reaktionen hinzu.

Deutsche Häfen brauchen kapitalstarke Handelspartner

Einige Politiker missachteten die Bedeutung Chinas für den Welthandel, wird Thomas Lütje, Vertriebsdirektor der HHLA, von der "Wirtschaftswoche" zitiert. Würden außerhalb der EU nur noch Geschäfte mit befreundeten demokratischen Staaten gemacht, "dann haben wir in Hamburg bald nur noch zwei Kanada-Dienste", so Lütje.

Auch die Handelskammer hat sich bereits für die Beteiligung ausgesprochen. "Wir brauchen dringend auch in Deutschland eine Ermöglichungskultur – keine Kultur der Bedenken und des Zauderns", sagte Norbert Aust, Präses der Handelskammer Hamburg, bei einem Symposium. "Wir fordern eine grundsätzliche Offenheit gegenüber Terminal-Beteiligungen durch Reedereien. Sie sind ein wichtiger Baustein zur Ladungssicherung. Kapitalstarke Partner können zudem durch Innovationen den Umschlag voranbringen", so Aust.

Die Bundesregierung fordere er daher auf, das Signal zu senden, dass solche Beteiligungen ausdrücklich erwünscht seien und auch ermöglicht würden. "Starke internationale Handelsbeziehungen sind ein hohes Gut und dürfen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden", erklärte der Präses. "Wenn keine klaren Sicherheitskriterien nachvollziehbar sind, hat die Untersagung von Investitionen des für unsere Wirtschaft so wichtigen Handelspartners China negative Auswirkungen auf die Investitionsattraktivität unserer Standorte", sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier zu Reuters.

Absage an China: Habeck hält an Standpunkt fest

Auch Bürgermeister Peter Tschentscher verteidigte den Vertrag. Abhängig werde der Hamburger Hafen nicht durch den chinesischen Einstieg, sagte er dem NDR. Wer sich bei seinen Wirtschaftsbeziehungen breiter aufstellen will, dürfe nicht damit beginnen, bestehende Verbindungen zu kappen.

Dem widerspricht Wirtschaftsminister Robert Habeck deutlich. Er fordere von Deutschland und der Wirtschaft Wehrhaftigkeit. "Investitionen von China nach Europa sollen deutlich kritischer angeguckt werden", so Habeck. Die Volksrepublik wolle im Rahmen der sogenannten Seidenstraßen-Initiative strategische Infrastruktur in Europa aufkaufen und so Einfluss nehmen. "Das sollten wir nicht zulassen." Im Oktober will der Wirtschaftsminister final entscheiden.