Keine Einigung in Berlin EU soll vor China-Deal mit Hamburger Hafen gewarnt haben
Der Druck auf Kanzler Olaf Scholz wächst: Einem Bericht zufolge soll die EU-Kommission Berlin vor dem chinesischen Einstieg im Hamburg Hafen gewarnt haben.
Die EU-Kommission hat die Bundesregierung nach einem Bericht des "Handelsblatts" vor dem umstrittenen Verkauf von Anteilen an einem Terminal des Hamburger Hafens an die chinesische Reederei Cosco gewarnt. In ihrer bereits im Frühjahr übermittelten Einschätzung habe die Brüsseler Behörde darauf verwiesen, dass sensible Informationen über das Hafengeschäft an China abfließen könnten, berichtete das Blatt am Freitag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.
Zudem hätten die Brüsseler Experten das Argument vorgebracht, dass der Hafen nicht nur zivile, sondern auch militärische Bedeutung habe. Deshalb sei besondere Vorsicht beim Einstieg eines chinesischen Investors geboten. Die Bundesregierung und die EU-Kommission wollten den Bericht zunächst nicht kommentieren.
Bundesregierung noch uneins im Streit über Hamburger China-Deal
Der Hamburger Hafenlogistiker HHLA, der sich im vergangenen Jahr mit Cosco auf den Verkauf von Anteilen an einem Terminal geeinigt hatte, meldete sich am Freitag beschwichtigend zu Wort: "Die HHLA behält die alleinige Kontrolle über alle wesentlichen Entscheidungen." IT- und Vertriebsdaten blieben allein in der Verantwortung des Logistikunternehmens.
In der Bundesregierung zeichnete sich am Freitag noch keine einheitliche Linie ab. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe sich in der Frage des chinesischen Einstiegs im Hamburger Hafen mit den Fachministern noch nicht abgestimmt, sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner. Ein regierungsinterner Austausch werde folgen.
Prüfung des Cosco-Einstiegs könnte verlängert werden
Das Wirtschaftsministerium wies darauf hin, dass die Prüfung des Einstiegs der chinesischen Cosco-Reederei am Terminal Tollerort verlängert werden könne. Hintergrund ist eine im September 2021 geschlossene Vereinbarung zwischen dem Hamburger Hafenlogistiker HHLA und dem chinesischen Terminalbetreiber Cosco Shipping Ports Limited über eine 35-Prozent-Beteiligung der Chinesen am HHLA-Terminal Tollerort.
Medienberichten zufolge will Kanzler Scholz den Einstieg gegen den Rat verschiedener Fachministerien wie Außen- und Wirtschaftsministerium ermöglichen. Derzeit läuft dafür ein Investitionsprüfungsverfahren in der Regierung. Der Hamburger Hafen fürchtet einen Wettbewerbsnachteil, in Antwerpen und Rotterdam sei Cosco bereits an einem Terminal beteiligt.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen Reuters und dpa
