"Letzte Generation" SPD und Grüne treffen sich mit Klimaaktivisten
In einem Brief hatte die "Letzte Generation" Gespräche mit der Hamburger Politik gefordert. Ein erstes Treffen hat es in dieser Woche im Rathaus gegeben.
Die Vorsitzenden der Hamburger Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen sowie Vertreter und Vertreterinnen der Gruppe "Letzte Generation" haben sich am Dienstag zu einem Gespräch getroffen. Einen entsprechenden NDR-Bericht bestätigten die Parteien auf Anfrage von t-online. Man habe "vertraulich miteinander gesprochen und sich über klimapolitische Ziele ausgetauscht", heißt es in einer Stellungnahme.
Teil des Dialogs, der laut NDR im Rathaus stattgefunden hat, seien dabei sowohl das bisherige Agieren der "Letzten Generation" als auch "eine ernsthafte Betrachtung der Vorstellungen über die künftige Klimapolitik" gewesen, hieß es weiter.
Bürgerschaftsfraktionen nehmen Kontakt zur "Letzten Generation" auf
Anfang März hatten die Klimaaktivisten in einem Schreiben an Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und die Fraktionsvorsitzenden der Bürgerschaft die Stadt ultimativ aufgefordert, die Forderung der "Letzten Generation" nach Bildung eines sogenannten Gesellschaftsrates zur Lösung der Klimaprobleme zu unterstützen – sonst würden sie "für eine maximale Störung der öffentlichen Ordnung sorgen", hieß es. Tschentscher hatte daraufhin gesagt, keine Gespräche mit den Initiatoren führen oder Vereinbarungen treffen zu wollen.
Das sahen die Bürgerschaftsfraktionen anders. In einem Antwortschreiben an die "Letzte Generation", das t-online vorliegt, signalisierten die Parteien Gesprächsbereitschaft, verurteilten gleichzeitig jedoch die in dem Brief formulierten Drohungen und Ultimaten. "Wirksamer Klimaschutz ist aus unserer Sicht nur möglich, wenn wir möglichst alle Bürger:innen unserer Stadt mitnehmen", stellten die Parteien klar.
Weiteres Gespräch mit Klimaaktivisten geplant
Bei dem Gespräch am Dienstag soll es daher wahrscheinlich nicht bleiben. Es sei "voraussichtlich" ein Folgegespräch geplant, teilten die Parteien t-online mit. Es ist daher davon auszugehen, dass die Klimaaktivisten ihren Protest in Hamburg erst einmal nicht fortsetzen werden.
Dazu passt, dass sich die Gruppe in einem neuen Schreiben nun moderater zeigt. Es sei nie die Absicht gewesen, zu drohen. "Wir verstehen, dass es unter Druck schwierig ist, in Verhandlungen zu kommen und währenddessen eine gute Lösung zu finden", schreiben die Aktivisten.
Aus diesem Grund nehme man Abstand von der getätigten Aussage und bitte um Verzeihung für die Formulierung. "Wir sind eine lernende Gruppe und machen Fehler. Es ist uns wichtig, diese einzugestehen", heißt es von der "Letzten Generation" weiter. Man wolle in einen "gemeinsamen demokratischen Dialog" treten.
- Anfrage bei Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen
- Stellungnahme der "Letzten Generation vom 20. März 2023
- ndr.de: "Hamburg: Gespräche mit radikalen Klimaschützern im Rathaus"
