Entlastung oder Steuererhöhung? Kritik an Hamburger Bundesratsinitiative zur Absenkung des Spitzensteuersatzes
Der Hamburger Senat will die Bemessungsgrundlage für den Spitzensteuersatz kürzen. Das stößt auf heftige Kritik von FDP und CDU stößt.
Der rot-grüne Hamburger Senat steht wegen einer Bundesratsinitiative in der Kritik, die darauf abzielt, die Bemessungsgrundlage für den Spitzensteuersatz im Inflationsausgleichsgesetz zu senken. Dennis Thering, Chef der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisierte diesen Vorstoß und betonte, dass Krisen nicht durch Steuererhöhungen, sondern durch Entlastungen bekämpft werden sollten.
Angesichts der schwächelnden Konjunktur sei es wichtig, die Menschen zu entlasten und neue Kräfte freizusetzen. Thilo Kleibauer, Haushaltsexperte der CDU-Fraktion, warf dem Hamburger Senat vor, bereits beschlossene steuerliche Entlastungen für 2024 rückgängig machen zu wollen, was zulasten der Steuerzahler gehen und insbesondere die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft treffen würde.
FDP kritisiert Hamburger Gesetzesinitiative zur Spitzensteuer
Die Gesetzesinitiative des Hamburger Senats zielt darauf ab, einen vollen Inflationsausgleich im Bereich des Spitzensteuersatzes zu vermeiden, um erhebliche Steuermindereinnahmen zu verhindern. Die FDP in Hamburg kritisierte den Vorstoß deutlich und bezeichnete ihn als "rot-grünen Tiefschlag gegenüber der eigenen Bundesregierung".
Auch die stellvertretende Vorsitzende Sonja Jacobsen betonte, dass ein voller Inflationsausgleich insbesondere im Bereich des Spitzensteuersatzes einem Witz gleichkäme. Andreas Dressel, Finanzsenator (SPD) von Hamburg, verteidigte indes die Initiative des Senats. Er gab an, dass Senatoren und andere Spitzenverdiener keinen vollen steuerlichen Inflationsausgleich benötigen würden – vor allem dann nicht, wenn dies harte Einschnitte bei staatlichen Leistungen und Infrastrukturen nach sich ziehen würde oder gezielte Konjunkturimpulse nicht mehr finanzierbar wären.
Kritik von Steuer-Experten
Kritik kommt auch von einem Steuer-Experten der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Der sagte der "FAZ", dass die Änderung nicht nur Top-Verdiener belasten würde: "Wer diese Änderung wieder rückgängig machen will, der führt eine zusätzliche Belastung ein, die alle Steuerpflichtigen trifft. Konkret ab einem zu versteuernden Einkommen ab 17.006 Euro, damit sicherlich nicht nur hohe Einkommen, wie Hamburg meint", so Hechtner.
Der Gesetzgeber habe aus gutem Grund mit dem Inflationsausgleichsgesetz auch eine Anpassung für den Einkommensteuertarif für das Jahr 2024 vorgesehen, ergänzt er. Damit sollen die Effekte aus der kalten Progression beseitigt werden. Dabei rechnet der Experte gegenüber der Zeitung vor, welches Einkommen durch den Vorschlag in welcher Höhe belastet werden würde:
- 25.000 Euro zu versteuerndes Einkommen: zehn Euro mehr
- 30.000 Euro zu versteuerndes Einkommen: 26 Euro mehr
- 40.000 Euro zu versteuerndes Einkommen: 83 Euro mehr
- 50.000 Euro zu versteuerndes Einkommen: 170 Euro mehr
- 60.000 Euro zu versteuerndes Einkommen: 289 Euro mehr
- 66.250 Euro zu versteuerndes Einkommen: 356 Euro mehr
Hamburger Senat schlägt Kürzung beim Inflationsausgleich vor
Der Hamburger Senat schlägt indes vor, den zweiten Schritt von Bundesfinanzminister Christian Lindners Inflationsausgleichsgesetz für 2024 insbesondere am oberen Ende zu kappen. Die Entlastungen für 2023 sollen jedoch vollständig erhalten bleiben und auch die Verbesserungen beim Grundfreibetrag sowie beim Kindergeld und Kinderfreibetrag für 2024 sollen bestehen bleiben.
Dressel betonte abschließend, dass notwendige Maßnahmen zur Stärkung der Finanzkraft der Haushalte in Bund, Ländern und Gemeinden mit dem Bund diskutiert werden müssen.
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- faz.de: "Hamburg will fast alle stärker besteuern" (kostenpflichtig)
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- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
