CDU siegt bundesweit Das sagt Hamburgs Politik zur Europawahl
Nach der Europawahl wird bei der CDU gefeiert. Die Ampel-Parteien erleben einen bitteren Abend. So ist die Stimmung in Hamburg.
Hamburgs CDU-Vorsitzender Dennis Thering sieht die Union als klaren Sieger der Europawahl. "CDU und CSU haben die Europawahl deutschlandweit mit einem guten Ergebnis klar gewonnen", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Hamburgischen Bürgerschaft am Sonntag. Der nur geringe Abstand zu SPD und Grünen in Hamburg zeige, dass die Bürgerschaftswahl im kommenden Jahr zu einem Dreikampf werde.
"Das freie und demokratische Europa wird von außen und von innen bedroht", sagte Thering. Umso wichtiger sei es, dass dieser Bedrohung aus der politischen Mitte entschlossen entgegentreten. "Es gilt jetzt, mit einer stabilen und führungsstarken EU-Kommission Europas Freiheit, Sicherheit und Wohlstand zu bewahren."
"Aufgabe, unsere Freiheit gegenüber Extremisten zu verteidigen"
Die Hamburger SPD-Doppelspitze Melanie Leonhard und Nils Weiland zeigten sich am Abend zerknirscht. "Das Ergebnis ist für die SPD eine Enttäuschung", sagten die Landesvorsitzenden. "Es ist nun die wichtigste Aufgabe für die SPD, wieder Vertrauen zu gewinnen und mit einer konsequenten Ausrichtung auf Stabilität und soziale Sicherheit zu punkten."
- Vorläufiges Ergebnis: Klatsche für die Grünen bei der Europawahl in Hamburg
Laura Frick, die für die Hamburger Sozialdemokraten als Spitzenkandidatin ins Rennen gegangen ist, wird nicht ins Europaparlament einziehen. "Das Ergebnis der Europawahl zeigt auch, dass auf uns Demokratinnen und Demokraten viel Arbeit zukommt: Mehr denn je ist es unsere Aufgabe, unsere Freiheit gegenüber Extremisten zu verteidigen. Ich werde mich weiter einsetzen und für ein soziales und freies Europa kämpfen", sagte sie.
Die FDP-Politikerin Svenja Hahn ist erneut ins Europaparlament eingezogen – jedoch wohl über die Bundesliste ihrer Partei, nicht durch die direkten Stimmen der Hamburger. "Ich freue mich, Hamburg weiter in Brüssel und Straßburg vertreten zu dürfen und möchte allen Wählern danken, die der FDP und mir ihr Vertrauen geschenkt haben. Jetzt gilt es, die Wirtschaftswende und mehr Freihandelsabkommen in Europa voranzubringen", sagte sie zum Ergebnis der Liberalen.
Den Hamburger Spitzenkandidatinnen und -kandidaten von Grünen, SPD, CDU, Linken und AfD gelang es erneut nicht, das Ticket nach Europa zu lösen. "Das ist total bitter für Rosa Domm und für uns Grüne hier in Hamburg", sagte der Landesvorsitzende Leon Alam. "Wir hatten uns deutlich mehr erhofft." Zum bundesweiten Abschneiden seiner Partei sagte er: "Das ist nicht unser Anspruch."
Linken-Chefin enttäuscht über Abschneiden bei Europawahl
Hamburgs Linken-Vorsitzende Sabine Ritter hat sich schwer enttäuscht vom Abschneiden ihrer Partei bei der Europawahl gezeigt. "Das ist in der Tat ein ganz, ganz bitteres Ergebnis und enttäuscht uns natürlich sehr", sagte die Politikerin am Sonntagabend im NDR.
Die Linken seien dem monatelangen Abspaltungsprozess des Bündnisses von Sahra Wagenknecht (BSW) zum Opfer gefallen. "Und insgesamt, muss man leider feststellen, erleben wir heute europaweit, auch in Deutschland, einen gewaltigen Rechtsruck", sagte Ritter.
Seine AfD habe ein "bärenstarkes Ergebnis" erzielt, sagte der Landesvorsitzende Vorsitzender Dirk Nockemann. "Die AfD wird in Brüssel Dampf machen und Akzente setzen für ein sicheres und zukunftsfähiges Europa – gegen den Bürokratiewahn, gegen Massenmigration und Ökosozialismus."
Norbert Aust, Präses der Hamburger Handelskammer, wünschte sich, dass sich das Europäische Parlament in der neuen Legislaturperiode mehr um den Binnenmarkt kümmert. "Das neugewählte Europäische Parlament und die künftige Europäische Kommission sollten die Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt stellen. Das heißt: Mehr Handlungsfreiheit für die Unternehmen und weniger bürokratische Regelungen und Pflichten", sagte Aust.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
- SPD Hamburg: Pressemitteilung vom 9. Juni 2024
- AfD Hamburg: Pressemitteilung vom 9. Juni 2024
- Handelskammer Hamburg: Pressemitteilung vom 9. Juni 2024
- FDP Hamburg: Pressemitteilung vom 9. Juni 2024