13 Bußgeldverfahren eingeleitet Cannabis-Freigabe kostet Hamburg Millionensumme
Bislang war meist die Rede von großer Kostenersparnis durch die Teillegalisierung von Cannabis. Aus Hamburg gibt es jetzt auch Schätzungen zu neuen Kosten.
Die Umsetzung der Cannabis-Teillegalisierung in Hamburg wird die Stadt jährlich mehr als zwei Millionen Euro kosten. Laut einer Senatsantwort auf eine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion sind allein für zusätzliches Personal im kommenden Jahr über 1,7 Millionen Euro eingeplant.
Insgesamt sollen mehr als 23 neue Stellen geschaffen werden. Das Bezirksamt Altona, das für Anbauvereinigungen zuständig ist, erhält 10,5 Stellen. Vier weitere Stellen gehen an die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz zur Fachaufsicht und Evaluation des Gesetzes. Neun neue Stellen entstehen bei der Innenbehörde, darunter fünf bei der Polizei zur Kontrolle und Verfolgung möglicher Verstöße. Zusätzlich fallen jährliche Sachkosten von knapp 400.000 Euro an, etwa für Mietkosten zusätzlicher Räumlichkeiten.
"Kostet die Steuerzahler extrem viel Geld"
Dennis Thering, CDU-Fraktionschef in Hamburg, kritisiert die Entscheidung scharf: Sie sei entgegen aller Warnungen von Ärzten, Polizei und Richterschaft sowie den Innenministern der Länder durchgezogen worden und "gefährdet nicht nur die Gesundheit der Jugend, sondern kostet die Steuerzahler obendrauf auch noch extrem viel Geld."
Er hält die angepriesenen Einsparungen bei Strafverfolgung und Justiz durch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für unrealistisch. "Stattdessen müssen die Hamburgerinnen und Hamburger jährlich rund 2,5 Millionen Euro Steuergelder für die Kontrolle seines unsinnigen Konsumcannabisgesetzes berappen", so Thering.
Gesundheitsministerium rechnet mit hoher Kosteneinsparung
Das Bundesgesundheitsministerium war im Gesetzgebungsverfahren von einer Kosteneinsparung von bundesweit mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr ausgegangen, davon 800 Millionen bei den Strafverfolgungsbehörden, 220 Millionen bei Gerichten und 35 Millionen bei den Justizvollzugseinrichtungen.
In Hamburg lässt sich der Effekt bislang nicht abschätzen. Der Senat gibt an: "Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang bei den Strafverfolgungsbehörden und der Justiz Einsparungen im Sinne der Fragestellung entstehen, kann derzeit auch im Wege der Schätzung nicht belastbar angegeben werden."
Schon 13 Bußgeldverfahren eingeleitet
Seit Inkrafttreten des Bußgeldkatalogs Anfang Mai wurden in Hamburg 13 Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen das Konsumcannabisgesetz (KCanG) eingeleitet. Diese betrafen zumeist unerlaubten Konsum in der Nähe von Schulen oder Spielplätzen sowie tagsüber in Fußgängerzonen. Bislang wurde ein Bußgeldbescheid verhängt; eine Zahlung steht jedoch noch aus.
Für Thering ist die Cannabis-Legalisierung ein Fehler: "Die Ampel hat damit ein kostenintensives Bürokratiemonster erschaffen, das spätestens nach der kommenden Bundestagswahl wieder abgeschafft werden muss."
- Nachrichtenagentur dpa
