Polizistin bei Einsatz verletzt CDU drängt auf sofortiges Aus für Pro-Palästina-Camp
Bei einem Polizeieinsatz an einem pro-palästinensischen Protestcamp in Hamburg wurde eine Polizistin verletzt. CDU und FDP fordern nun die sofortige Räumung des Camps.
Nach dem Polizeieinsatz an einem pro-palästinensischen Protestcamp an der Hamburger Moorweide fordert die CDU dessen sofortige Räumung. "Das unsägliche antisemitische Pro-Palästina-Camp an der Moorweide muss endlich geschlossen und geräumt werden", sagte Landes- und Fraktionschef Dennis Thering der Deutschen Presse-Agentur. Es könne nicht sein, "dass über das zunehmende auch strafrechtlich relevante Verhalten einiger Teilnehmer hinweggesehen und die Genehmigung des Camps immer wieder verlängert wird".
Die als Mahnwache angemeldete Versammlung unter dem Motto "Finger weg von Rafah" protestiert gegen das militärische Vorgehen Israels in Gaza nach dem Terrorangriff der Hamas. Seit Mai befindet sich die Mahnwache auf dem Theodor-Heuss-Platz gegenüber dem Bahnhof Dammtor. Laut Versammlungsbehörde wurde sie zuletzt bis Ende August verlängert.
Polizistin geschlagen: Strafanzeigen gegen Demonstranten
Am Wochenende wurde die Polizei von Zeugen wegen Streitigkeiten zu einem Camp gerufen. Doch als die Beamten ankamen, bestritten die Teilnehmer jegliche Auseinandersetzung, sagte eine Polizeisprecherin. Allerdings traten sie den Polizisten gegenüber äußerst aggressiv auf. Eine Beamtin erlitt leichte Verletzungen durch einen Schlag ins Gesicht.
Drei Demonstranten wurden zunächst in Gewahrsam genommen, später aber wieder freigelassen. Laut Polizeisprecherin wurden Strafanzeigen wegen Widerstands, versuchter Gefangenenbefreiung, tätlichen Angriffs und Körperverletzung erstattet.
Was am Wochenende in dem Camp geschehen sei, "hat nichts mit einem durch das Versammlungsrecht gedeckten, friedlichen Prostest zu tun", sagte Thering. "Dass bei dem jüngsten Einsatz am Wochenende jetzt sogar eine Polizistin verletzt wurde, ist inakzeptabel. Innensenator und Bürgermeister dürfen nicht länger wegschauen, sondern müssen jetzt endlich aktiv werden."
Auch FDP fordert Konsequenzen für Pro-Palästina-Camp
Nach dem Polizeieinsatz hatte bereits die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen von einem "Alarmzeichen im Hinblick auf mangelnden Respekt dem Rechtsstaat gegenüber" gesprochen. "Ob diese Dauerversammlung tatsächlich vollumfänglich und an diesem Ort eine verfassungsrechtlich geschützte Versammlung ist, ist mehr als fragwürdig", sagte sie.
Zudem forderte sie, Alternativstandorte zu prüfen: "Nach unserem Verständnis der deutschen Verantwortung Israel gegenüber können wir es nicht zulassen, dass die Moorweide, die unter anderem Sammelstelle für die Deportationen von Juden im Zweiten Weltkrieg war, als Versammlungsort für anti-israelische und anti-jüdische Proteste genutzt wird."
- Nachrichtenagentur dpa
