Tausende Unterschriften fehlen Anti-Gender-Initiative scheitert: Vorwürfe an Senat
Das Volksbegehren gegen Gendersprache in Hamburg ist gescheitert. Es fehlen rund 6.000 Unterschriften. Die Initiative gibt anderen die Schuld dafür.
Das Volksbegehren der Initiative "Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung" ist voraussichtlich gescheitert. Es kamen nicht genügend Unterschriften von Befürwortern zusammen. Der Organisator Jeep schreibt die Verantwortung dafür nicht der Idee, sondern dem Senat zu.
Die Initiative wollte den Gebrauch von Gendersternchen und Doppelpunkten in der öffentlichen Verwaltung und Bildungseinrichtungen der Hansestadt unterbinden. Jeep nennt für das Scheitern drei Gründe: Die Sommerferien, fehlende Unterstützung seitens des Senats und eine Entscheidung des Hamburger Verfassungsgerichts.
Schätzung: Initiative sammelt 60.000 Unterschriften
Rund 66.000 Unterschriften sind nötig, um ein Volksbegehren erfolgreich durchzuführen. Nach Angaben des Initiativensprechers Jens Jeep kam die Initiative bislang auf knapp 33.000 Unterschriften. Dazu kommen die Unterschriften, die bis Sammlungsschluss per Brief oder auf den Bürgerservice-Stellen eingegangen sind. Jeep schätzt, am Ende nur auf etwa 60.000 Unterschriften zu kommen.
Jeep bemängelt, dass der Zeitraum für die Unterschriftensammlung mit den Sommerferien zusammengefallen ist. "Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir 100.000 Unterschriften außerhalb der Ferienzeit geschafft hätten." Dies habe ein starker Zuwachs an Unterstützern in den letzten Ferientagen deutlich gemacht.
Sprecher kritisiert Entscheidung des Verfassungsgerichts
Zusätzlich nannte Jeep eine Entscheidung des Hamburgischen Verfassungsgerichts als Hindernis: Anfang Juli hatte das Gericht einen Eilantrag auf Verschiebung der Unterschriftensammlung abgelehnt. Man prüfe nun, ob gegen diese Entscheidung eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt werden soll.
Zudem habe der Senat seine Pflicht vernachlässigt, das Volksbegehren bekannt zu machen. "So habe es lediglich eine Veröffentlichung im Amtsblatt gegeben", sagte Jeep. In den Servicestellen habe man die Möglichkeit zur Unterschriftenabgabe erst suchen müssen.
Gender-Sprache: Hamburger Behörden bleibt uneinheitlich
Die Initiative zielte darauf ab, dass Verwaltung, Bildungseinrichtungen sowie städtische Unternehmen auf Gendersternchen und Doppelpunkte verzichten sollten. Der von der Initiative vorgelegte Gesetzestext forderte, dass schriftliche und elektronische Kommunikation sowie Veröffentlichungen gemäß dem amtlichen Regelwerk des Rates für deutsche Rechtschreibung erfolgen sollten.
Bereits im Sommer letzten Jahres hatten die Initiatoren ihre Kampagne mit der Übergabe von 16.000 Unterschriften erfolgreich gestartet und damit erstmalig Aufsehen erregt. Doch im zweiten Schritt des Verfahrens gemäß Hamburger Volksgesetzgebung scheiterte das Vorhaben nun an der notwendigen Unterstützung.
Mit dem Scheitern des Volksbegehrens bleibt es weiterhin bei der bislang uneinheitlichen Praxis in Bezug auf gendergerechte Sprache innerhalb der Hamburger Verwaltung und Bildungseinrichtungen.
- Nachrichtenagentur dpa
