"Bitterer Tag" Hamburger Bezirk soll Ampel-Koalition bekommen – CDU sauer
Anfang Juni hat Hamburg über seine Bezirksversammlungen abgestimmt. In Wandsbek haben sich drei Parteien nun auf eine Koalition geeinigt – ohne die Wahlsiegerin.
In Wandsbek soll in den kommenden Jahren funktionieren, was auf Bundesebene immer mal wieder hakt: SPD, Grüne und FDP haben sich auf Koalitionsverhandlungen geeinigt, wie die drei Parteien am Sonntag gemeinsam mitteilten. "Diese Ampel muss und wird eine andere sein als die in Berlin", sagten der SPD-Kreisvorsitzende und Finanzsenator Andreas Dressel und der Fraktionsvorsitzende Marc Buttler.
Die Sozialdemokraten sehen eine Verkehrspolitik "zugunsten des Autos" als einen der Schwerpunkte der Wandsbeker Politik der kommenden fünf Jahre – "mit einem Erhalt bestehender Fahrspuren und Parkplätze sowie einer Priorität bei der Sanierung bestehender Radwege als Richtschnur." Außerdem soll der Wohnungsbau gefördert werden.
SPD, Grüne und FDP wollen Ampel-Koalition in Wandsbek
"Wir konnten einige gemeinsame Nenner definieren", sagten Grünen-Kreischef Justin Orban und die Fraktionsvorsitzende Katja Rosenbohm. Wandsbek solle weiterhin ein klimaneutraler Bezirk werden und ein "starker, nachhaltiger und digitaler Wirtschaftsstandort" sein. Die FDP erkläre sich bereit, "Verantwortung" zu übernehmen, sagten die Bezirkschefs Jennyfer Dutschke und Jan-Christopher Witt. Den Liberalen seien unter anderem Themen wie Tempo 50, der Bau neuer Parkplätze oder die Sanierung der Radwege wichtig.
- Bezirkswahlen in Hamburg: Drei Siege für Grüne, zwei für SPD und CDU
Der eigentliche Wahlsieger schaut damit wohl in die Röhre. Mit 27,9 zu 27,7 Prozent hatte sich die CDU am 9. Juni knapp gegen die SPD durchgesetzt. Entsprechend verstimmt reagierten die Christdemokraten auf die Mini-Ampel-Pläne: "Heute ist ein bitterer Tag für Hamburgs größten Bezirk", sagte Dennis Thering, CDU-Kreisvorsitzender und Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl 2025. "Mit diesem instabilen Dreierbündnis werden die drängendsten Themen der Menschen wie das tägliche Verkehrschaos und der Parkplatzabbau weiter ungelöst bleiben."
CDU kritisiert Ampel-Verhandlungen in Wandsbek
Zuvor hatten CDU und SPD in Wandsbek über eine mögliche Koalition gesprochen. Die SPD habe sich "aus rein wahltaktischen Überlegungen mit Blick auf die Bürgerschaftswahl" aus den Gesprächen zurückgezogen, warf Thering seinem Konkurrenten Dressel vor.
Im Herbst wollen die Parteien ihre Mini-Ampel in einem Koalitionsvertrag beschließen. Die SPD hat in Wandsbek 16 Mandate, die Grünen 11 und die FDP 4. Insgesamt sitzen 57 Abgeordnete in der Bezirksversammlung. Die CDU wäre mit 16 Mandaten die größte Oppositionspartei.
- CDU-Kreisverband Wandsbek: Pressemitteilung vom 15. September 2024
- SPD, Grüne, FDP in Wandsbek: Gemeinsame Pressemitteilung vom 15. September 2024
- Eigene Recherche
