An der Bismarckstraße Flüchtlingsunterkunft in Eimsbüttel: Pläne ernten Kritik
In ein Wohnhaus an der Bismarckstraße in Eimsbüttel sollen bis zu 30 männliche, minderjährige Flüchtlinge ziehen. Die Sozialbehörde gibt neue Details bekannt.
Die geplante Unterbringung von bis zu 30 minderjährigen männlichen Flüchtlingen in einem Wohnhaus an der Bismarckstraße in Hamburg-Eimsbüttel verzögert sich. Das geht aus den Antworten auf Schriftliche Kleine Anfragen der CDU- und Linken-Bürgerschaftsfraktionen hervor.
Ursprünglich für Herbst 2024 angekündigt, sollen die Jugendlichen laut der Sozialbehörde nun frühestens im Sommer 2025 in die ehemalige AOK-Geschäftsstelle einziehen. Der Umzug soll den stark belasteten Kinder- und Jugendnotdienst (KJND) in Alsterdorf entlasten. Zuletzt hatte es dort Hunderte schwere, oft gewalttätige Zwischenfälle gegeben.
Jugendliche Flüchtlinge stammen aus Nordafrika
Die Jugendlichen, die in die Bismarckstraße ziehen werden, sind zwischen 14 und 17 Jahre alt und stammen überwiegend aus nordafrikanischen Ländern wie Marokko, Tunesien oder Algerien und weiteren Ländern wie Afghanistan, Syrien und Eritrea, heißt es in der Senatsantwort.
Vor dem Einzug in die Bismarckstraße – einer sogenannten "Clearingstelle" – durchlaufen sie zunächst den KJND, wo ihr wahres Alter ermittelt wird. Denn nicht immer nehmen es die ankommenden Flüchtlinge mit ihrem Alter so genau: Laut der Sozialbehörde geben rund ein Drittel der ankommenden Flüchtlinge ihr Alter nicht korrekt an. Mit der neuen Einrichtung an der Bismarckstraße wird es ab Sommer 2025 neun Clearingstellen in Hamburg geben.
Kritik an Verzögerung und mangelnder Transparenz
Die Verzögerungen stoßen auf Kritik. Die fluchtpolitische Sprecherin der Linken, Carola Ensslen, fordert entschlossenes Handeln, um die dringend benötigte Unterkunft zu realisieren. "Es ist mutlos, dass der Senat die seit Jahren leerstehende Bürofläche nicht längst beschlagnahmt hat. Worauf wartet er noch?" Ein Mietvertrag für die geplante Unterkunft fehle weiterhin. Darüber hinaus beantworte der Senat zentrale Fragen zur Genehmigung durch die Eigentümergemeinschaft erst gar nicht.
Die CDU hingegen betont die Notwendigkeit transparenter Kommunikation mit den Anwohnern, um Akzeptanz und Integration zu fördern. Silke Seif, Abgeordnete der CDU-Fraktion für Eimsbüttel, sagt: "Es ist wichtig für den Frieden im Quartier, dass die Sozialbehörde frühzeitig vor der Eröffnung der Unterkunft, die erst nach der Bürgerschaftswahl geplant ist, aber auch danach den regelmäßigen Austausch mit Anwohnern und Einrichtungen vor Ort pflegt."
Nachbarn wurden von den Plänen überrascht
Die Nachbarn, die in demselben Haus wohnen, wurden eigenen Angaben zufolge von den Plänen überrascht, als diese im Mai 2024 bekannt wurden. Niemand habe sie darüber informiert, berichtete das "Hamburger Abendblatt" damals.
Die Nachricht, dass minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge in die Nachbarschaft ziehen sollen, beschäftigte die Anwohner zunächst weniger. Vielmehr sorgte die mangelnde Vorabinformation für Unmut: Die Bewohner erfuhren erst aus der Zeitung von den neuen Mitbewohnern.
- Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Seif (CDU) vom 08.11.2024 und Antwort des Senats vom 15.11.2024
- Statement von Silke Seif, Abgeordnete der CDU-Fraktion für Eimsbüttel
- Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen und Sabine Boeddinghaus (DIE LINKE) vom 04.11.2024 und Antwort des Senats vom 12.11.2024
- Pressemitteilung Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft vom 17.11.2024
- abendblatt.de: "Flüchtlinge an der Bismarckstraße: Nachbarn wurden überrascht" (30.05.2024)
