Zwei Wahlen an einem Tag Bürgerschaftswahl vorziehen? Senat zeigt sich offen
Die Stimmen für eine Zusammenlegung von Bundestags- und Bürgerschaftswahl in Hamburg werden lauter. Jetzt hat der Senat Stellung bezogen.
Die Hamburger könnten im kommenden Jahr gleich zweimal innerhalb einer Woche an die Wahlurnen gehen: zunächst zur Bundestagswahl und kurz darauf zur Bürgerschaftswahl. Angesichts dessen wird der Ruf nach einer Zusammenlegung der beiden Wahltermine immer lauter. Der Hamburger Senat hat sich dazu offen für eine Debatte gezeigt.
"Wir hängen nicht am festgesetzten Termin 2. März – wichtig ist allein, dass die Grundsätze von Rechtsstaatlichkeit und Fairness bei der Bürgerschaftswahl gewahrt bleiben", sagte die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) am Dienstag nach der Senatssitzung im Rathaus. Das Thema sei sehr gründlich und mit großer Ernsthaftigkeit erörtert worden. Bereits am Donnerstag werde sich der Verfassungsausschuss der Bürgerschaft mit der Frage befassen und dabei auch Landeswahlleiter Oliver Rudolf anhören.
Senat kann Entscheidung nicht alleine treffen
Sollte die Mehrheit der Abgeordneten zu dem Schluss kommen, dass ein Vorziehen der Bürgerschaftswahl auf den für die Bundestagswahl geplanten Termin am 23. Februar rechtlich möglich und nicht anfechtbar sei, müsse man neu überlegen, so Fegebank. "Jetzt leichtfertig einen lange feststehenden Termin zu ändern, ist hoch risikobehaftet", warnte sie jedoch.
Zudem könne der Senat über einen neuen Wahltermin erst entscheiden, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage gestellt und – nach einem erwarteten negativen Votum im Bundestag – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag aufgelöst und Neuwahlen angesetzt habe. Dem Beschluss des Senats müsste auch die Bürgerschaft zustimmen.
Opposition fordert Zusammenlegung der Wahltermine
Die Opposition drängt auf eine Zusammenlegung der Wahlen, um zwei Wahlgänge an zwei aufeinanderfolgenden Wochenenden zu vermeiden. Neben organisatorischen Herausforderungen und hohen Kosten wird auch befürchtet, dass die Beteiligung an der Bürgerschaftswahl eine Woche nach der Bundestagswahl deutlich sinken könnte.
Nach den Linken und der FDP sprach sich zuletzt auch die CDU für eine Zusammenlegung der Termine aus. Der Steuerzahlerbund forderte ebenfalls, die Bürgerschaftswahl vorzuziehen.
"Es spricht viel dafür, beide Wahlen am selben Tag abzuhalten, vor allem um den Organisationsaufwand und die Kosten zu reduzieren", sagte der CDU-Landesvorsitzende Dennis Thering. "Es versteht auch niemand in Hamburg, warum man zwei Sonntage hintereinander wählen soll." Einem Vorziehen der Bürgerschaftswahl auf den 23. Februar würde die CDU zustimmen.
FDP: Hohe Wahlbeteiligung stärken
In einem offenen Brief an die Landesvorsitzenden von SPD, Grünen und CDU äußerten die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen und die Bürgerschaftswahl-Spitzenkandidatin Katarina Blume ihre Sorge, "dass der Zeitplan für die Wahlen zu Bundestag und Bürgerschaft, zwei Termine im Abstand von acht Tagen durchzuführen, zulasten der Wahlbeteiligung gehen wird". Nichts stärke die freiheitlich-demokratische Grundordnung so wie eine hohe Wahlbeteiligung. "Als Parteien der gesellschaftlichen Mitte können wir mit der Verlegung der Bürgerschaftswahl ein gemeinsames Zeichen für die Demokratie setzen", betonten sie.
SPD warnt vor übereilten Entscheidungen
SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf warnte hingegen vor übereilten Entscheidungen. "Die Gefahr einer ungültigen Wahl muss zweifelsfrei ausgeräumt sein", sagte er. Die Beratungen im Verfassungsausschuss der Bürgerschaft sollen rechtliche und organisatorische Fragen transparent klären.
Kienscherf verwies darauf, dass der Termin für die Bürgerschaftswahl bereits ordnungsgemäß festgelegt und verkündet worden sei, während der für die Bundestagswahl bisher lediglich angekündigt, aber noch nicht beschlossen worden sei. "Wir sollten jetzt nicht in Hektik verfallen, nur weil anderswo nicht sauber gearbeitet worden ist."
- Nachrichtenagentur dpa
