"Unnötiges Signal" Grüne kontern Tschentschers Klimaschutz-Plan
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat vor einer zu ambitionierten Klimapolitik gewarnt. Die Grünen als Koalitionspartner und Herausforderer schlagen nun zurück.
Die in Hamburg mitregierenden Grünen haben die Warnungen von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) bezüglich strengerer Klimaziele als unbegründet zurückgewiesen. "Die Äußerungen des Bürgermeisters sind ein unnötiges Signal gegen eine Klimaneutralität Hamburgs bis 2040", erklärte der Grünen-Landesvorsitzende Leon Alam. Das Vorziehen der Klimaneutralität um fünf Jahre "sei nicht nur dringend notwendig, sondern auch erreichbar".
Tschentscher hatte kürzlich vor einer Überforderung der Bürger gewarnt, die die Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen gefährden könne – insbesondere bei Menschen mit begrenztem Einkommen. Wolle man die Menschen mitnehmen, dürfe Klimaschutz kein Negativthema sein, sagte der Bürgermeister.
Grüne: Hamburg muss beim Klimaschutz mutig vorangehen
Doch Alam widerspricht: "Wer jetzt bremst, gefährdet wichtige Innovationen." Hamburg müsse als moderne Metropole mutig vorangehen und seine Klimaziele regelmäßig überprüfen und anpassen. "Was wir dagegen nicht brauchen, ist das Ausspielen von Klimaschutz gegen soziale Gerechtigkeit – beides geht Hand in Hand", betonte er.
Hintergrund der Diskussion ist die Initiative "Hamburger Zukunftsentscheid", die von einem breiten Bündnis um die Fridays-for-Future-Bewegung getragen wird. Ihr Ziel: Hamburg soll bereits 2040 klimaneutral sein, fünf Jahre früher als bisher geplant. Dazu sollen jährliche Obergrenzen für den CO₂-Ausstoß eingeführt und regelmäßig überprüft werden. Konkrete Sektorenziele sollen im Klimaplan der Stadt verankert werden.
Im Oktober hatte die Initiative dem Senat mehr als 100.000 Unterschriften übergeben, was den zweiten Schritt auf dem Weg zu einem Volksentscheid bedeutet. Sollte die Bürgerschaft dem Gesetzentwurf nicht zustimmen – womit zu rechnen ist –, könnten die Hamburgerinnen und Hamburger im Herbst direkt darüber abstimmen. Am kommenden Dienstag wird das Thema im Umweltausschuss der Bürgerschaft diskutiert.
"Auf Hamburg muss man sich beim Klimaschutz verlassen können"
Tschentscher hatte von den Initiatoren eine Antwort auf die Frage gefordert, was geschehen solle, wenn CO₂-Einsparziele in einzelnen Sektoren wie dem Verkehr nicht erreicht würden. Seiner Meinung nach bliebe am Ende nur noch ein Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren.
Alam entgegnete: "Statt Ängste mit Fahrverbotsdebatten zu schüren, sollten wir alle Energie darauf verwenden, eine gerechte und nachhaltige Klimapolitik voranzubringen." Die Grünen setzten dabei auf den Ausbau erneuerbarer Energien, eine sozial gerechte Sanierungsoffensive und ein bundesweites Klimageld zur Entlastung aller Haushalte. "Auf Hamburg muss man sich beim Klimaschutz verlassen können – das ist unsere Überzeugung und auch unser Versprechen an die Menschen", sagte er mit Blick auf die anstehenden Wahlen.
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- Nachrichtenagentur dpa
