Bundestagswahl Hamburg 13 Parteien zugelassen – Drama um BSW
Bei der Bundestagswahl am 23. Februar können Hamburger Wähler zwischen 13 Parteien auf dem Stimmzettel wählen. Ein Drama entfaltete sich um die Zulassung der BSW.
Der Landeswahlausschuss hat nach einer turbulenten Sitzung am Freitagvormittag 13 von 17 eingereichten Wahlvorschlägen zugelassen. Besonders umstritten war die Entscheidung über die Landesliste des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
In Hamburg hatten sich zwei konkurrierende Landesverbände gegründet, die insgesamt drei Vorschläge einreichten. Zugelassen wurde schließlich nur der Wahlvorschlag des vom BSW-Bundesvorstand anerkannten Hamburger Landesverbandes. Spitzenkandidatin ist die Hamburger Bundestagsabgeordnete Żaklin Nastić – eine Personalie, um die es im Vorfeld auch schon einigen Wirbel gab.
Die beiden anderen BSW-Vorschläge, eingereicht von den sogenannten "Hamburger BSW-Rebellen", wurden als unzulässig abgelehnt. Ebenfalls nicht zugelassen wurden die Landeslisten der Piratenpartei und der Partei Mera25, da sie nicht genügend Unterstützerunterschriften vorweisen konnten.
Einsatz der Polizei und zornige Zwischenrufe
Für Aufsehen sorgte der ehemalige Linken-Politiker Bijan Tavassoli, der auf einer der abgelehnten BSW-Listen als Spitzenkandidat vorgeschlagen war. Er unterbrach die Sitzung mehrfach durch Zwischenrufe und warf Landeswahlleiter Oliver Rudolf Befangenheit vor.
Zu Beginn der Sitzung hatte Tavassoli zudem Unterlagen an sich genommen und fotografiert, was zum Einsatz der Polizei führte.
Diese Parteien stehen in Hamburg zur Wahl:
- Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
- Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE)
- Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
- Freie Demokratische Partei (FDP)
- Die Linke (Die Linke)
- Alternative für Deutschland (AfD)
- Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei)
- Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
- Freie Wähler (FREIE WÄHLER)
- Volt Deutschland (Volt)
- Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
- Bündnis Deutschland (BÜNDNIS DEUTSCHLAND)
- Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW)
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- Nachrichtenagentur dpa
- Pressemitteilung der Hamburger Behörde für Inneres und Sport (24. Januar 2025)
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