Hamburg Verkehrspolitik: Herr Tjarks, was haben Sie erreicht?

Verkehrspolitik in Hamburg

Was haben Sie mit Ihrer Politik bewirkt, Herr Tjarks?

Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) kassiert nicht nur im Wahlkampf viel Kritik für seine Politik. Zum Ende der Legislaturperiode zieht er für t-online Bilanz.

Es ist wohl dem Wahlkampf der Hamburger CDU zu verdanken, dass das Thema Verkehr aktuell die Debatten in der Stadt bestimmt. Seit Wochen arbeitet sich die Oppositionspartei die Verkehrspolitik des Rot-Grünen-Senats ab. Vor allem die Autofahrer liegen dem CDU-Spitzenkandidaten Dennis Thering am Herzen. Er kritisiert die "autofeindliche Politik von SPD und Grünen".

Dass Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) ausgewiesener Fahrradfreund ist, ist längst bekannt. Aber benachteiligt er Autofahrer? Wie schaut seine Bilanz nach fünf Jahren im Amt generell aus? t-online hat mit dem Senator über die wichtigsten Mobilitätsthemen der vergangenen fünf Jahre sowie die größten Baustellen in der Verkehrspolitik gesprochen.

1. Das Deutschlandticket

Das deutschlandweit gültige Abo-Ticket ist in Hamburg ein voller Erfolg. Jeder Zweite fährt in der Hansestadt mit dem Deutschlandticket – so viele wie in keiner anderen Stadt Deutschlands. Insgesamt sind es 1,27 Millionen genutzte Tickets, rund eine halbe Million mehr als vor der Einführung. Von einer "Tarifrevolution" spricht Tjarks im Gespräch mit t-online. "Das Deutschlandticket ist ein finanzielles und somit soziales Entlastungsprogramm für die Hamburger Bevölkerung", sagt Tjarks. Rund 300 Millionen Euro inklusive des kostenlosen Schülertickets umfasse die Einsparung für die Bürger. "Das ist ein richtig gutes Beispiel für gutes Regieren", sagt Tjarks. Als Verkehrssenator war er an der Konzeption und Umsetzung des Deutschlandtickets direkt beteiligt.

Unter der neuen Bundesregierung fürchtet er um die Zukunft des Tickets. "Es ist deutlich geworden, dass die CDU kein Freund des Deutschlandtickets ist", sagt Tjarks. Es sei wichtig, dass sich die neue Bundesregierung zu diesem Thema bekennt. "Wir werden uns aus Hamburg mit aller Kraft fürs Deutschlandticket einsetzen." Er werde das Ticket nicht kampflos aufgeben.

2. Fahrradstadt Hamburg

Vor allem der Ausbau der Radwege war ein zentrales Thema in Tjarks Amtszeit. Knapp 300 Kilometer sind es am Ende geworden. Rund drei von vier Radwegen sind vom Autoverkehr getrennt. Tjark möchte 60 Kilometer Radwege pro Jahr neu bauen.

Kritik gibt es vom CDU-Verkehrsexperten Richard Seelmaecker. "Momentan habe ich den Eindruck, dass einige der Verkehrsanlagen so geplant werden, dass Autos bewusst verdrängt werden", sagte Seelmaecker bei einer Veranstaltung im Januar. Die zweite große Oppositionspartei in Hamburg, die Linke, fordert noch deutlich mehr Einschnitte für Autofahrer.

3. Marode Infrastruktur

Ein wichtiges Thema in der Vergangenheit war die marode Straßeninfrastruktur. "Wir haben 1.000 Kilometer Straße saniert", sagt Tjarks. Das Problem: Wo saniert wird, gibt es Baustellen. Und die ärgern die Autofahrer. Das Verkehrsdatenunternehmen TomTom zeigte jüngst in einer Studie, dass die Autofahrer in keiner anderen Stadt in Deutschland so langsam vorwärtskommen. Doch die sanierten Kilometer scheinen zu wirken: Seit 2019 würden sich die Verhältnisse verbessern. "Alle Kennzahlen weisen hier auf eine teils deutliche Verbesserung während des Berufsverkehrs hin", heißt es in der Untersuchung.

Auch laut Tjarks hat sich der Zeitverlust durch Stau in den vergangenen fünf Jahren um zehn Prozent verringert: "Und das, obwohl im Jahr 2019 150 Kilometer Straße saniert wurden und im Jahr 2024 250 Kilometer." Das zeige, dass sich die Baustellenkoordination deutlich verbessert habe. "Wir kriegen mehr hin, mit weniger Auswirkungen, wollen das aber weiter optimieren", sagt Tjarks.

4. Autoverkehr in der Stadt

Auch wenn viele Daten der vergangenen fünf Jahre durch die Corona-Jahre verzerrt sind – die Anzahl der Autos in Hamburg ist gesunken: zehn Prozent weniger rollen inzwischen im Vergleich zum Vorpandemiejahr 2019 durch die Stadt. Für Tjarks ein Zeichen, dass es eine Mobilitätswende gibt. Denn zeitgleich stieg die Zahl der Bewohner in Hamburg um rund 60.000 Menschen, während die Zahl der zugelassenen Autos um rund 6.500 sank.

5. Brücken als Riesenproblem

Hamburg hat insgesamt 2.500 Brücken, mehr als Venedig und Amsterdam zusammen. Damit der Verkehr in der vom Wasser durchzogenen Stadt nicht zusammenbricht, sind sie lebensnotwendig. Doch ihr Zustand ist teils hochkritisch. "Es gibt unfassbar viel zu tun", räumt Tjarks ein. Allein bis 2040 braucht Hamburg 13 neue Elbbrücken. In Planung seien alle. Doch die Bürokratie sei so immens, dass mit einer schnellen Umsetzung nicht zu rechnen sei.

Für Hamburger keine guten Nachrichten, denn die bröckelige Substanz einiger Brücken ist jetzt schon ein Ärgernis. Besonders die Norderelbbrücke der A1 bereitet aktuell große Probleme. Bei einer Prüfung hatte die Brücke die Note "ungenügend" bekommen, war immer wieder Tage für gesperrt worden. Täglich rollen etwa 136.000 Fahrzeuge über die sechsspurige Autobahnbrücke, rund 21 Prozent davon sind Lastwagen. Das gut 60 Jahre alte Bauwerk soll durch einen Neubau ersetzt werden. Die Arbeiten sollen 2026 beginnen. Allerdings gibt es noch kein Baurecht.

"In Deutschland gibt es für Brücken zu wenig Geld", kritisiert Tjarks. Denn die Sanierung der Autobahnbrücken liegt beim Bund – auch wenn Hamburgs Autofahrer die Konsequenzen tragen müssen. "Hamburg, aber auch ganz Deutschland, braucht beim Thema Brückensanierung von der nächsten Bundesregierung einen Push", fordert Tjarks. Für ihn ist das wichtigste Autobahnprojekt in Hamburg die Nordelbbrücke. Das sieht auch Christoph Ploß von der CDU im Bundestag so, der bereits im August 2024 "eine echte Beschleunigung beim Planen und Bauen sowie eine konsequente Umsetzung der wichtigen Infrastrukturvorhaben" forderte.

6. E-Autos beim Carsharing

Bei den Taxis steht längst fest: Ab 2025 werden keine neuen Verbrenner in die beige-gelbe Flotte aufgenommen. Aktuell fahren bereits knapp 700 der rund 3.000 Hamburger Taxis elektrisch. Hinzu kommen etwa 30 Fahrzeuge, die mit Wasserstoff betrieben werden.

Beim Carsharing sieht es aber ganz anders aus. Deutschlandweit sank der Anteil an E-Autos. Das Problem: Die Autos fahren nicht im Ansatz wirtschaftlich. Eigentlich war dies der Plan: Bis 2024 sollten 80 Prozent der Flotte aus der Steckdose betankt werden können. Anfang 2024 lag die Zahl aber bei nur rund 17 Prozent bundesweit. Dabei war die Stadt den Anbietern entgegengekommen und hatte einen großen Ladepark direkt am Flughafen gebaut. Doch so richtig in Schwung kam die Sache nicht. "Im Gegenzug wollen die Anbieter ihre Flotte elektrifizieren. Aber im Kern gibt es deren privatwirtschaftliches Geschäftsmodell nicht her", so Tjarks. "Einen Hebel haben wir da nicht."

7. Mobilitätswende bedeutet Abstriche

Auch auf Hamburgs Straßen wird nachverdichtet: Wo früher nur Autos fuhren, kommen jetzt noch Busspuren und Fahrradstreifen dazu. Es wird enger für Autofahrer. "Ja, so ist das", bestätigt Tjarks. "Wir müssen zu einem Mobilitätssystem hinkommen, wo der einzelne weniger Fläche beansprucht, damit am Ende alle besser durch die Stadt kommen, denn die Bevölkerung wächst stark." Wenn das System aufgehe und mehr Leute auf Bus, Bahn oder Rad umstiegen, würde das auch wieder denjenigen helfen, die wirklich aufs Auto angewiesen sind, meint Tjarks. Dies würde man heute schon in anderen Städten wie Kopenhagen oder Wien beobachten können. Dort würden die Menschen schneller durch die Stadt kommen, weil mehr Menschen den ÖPNV nutzen. Und die Autostraßen seien weniger gefüllt.

8. Quartiersparken

Mit dem Bewohnerparken ging es los – und löste eine große Wut aus. Denn das Straßenverkehrsgesetz regelt, dass "Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel" in diesen Zonen parken dürfen. Doch was ist mit Handwerkern oder Dienstleistern, die dort arbeiten, aber eben nicht leben? Hier wurden Einzel-Ausnahmen erteilt. Das dauert, kostet und schafft Ungleichheit. "Beim Quartiersparken wäre ich gerne zügiger vorangekommen" gibt Tjarks zu. Erst ein Gesetzentwurf im Bund durch Hamburgs Initiative macht nun (hoffentlich) den Weg frei, dass auch Nicht-Anwohner in den Zonen mit hohem Parkdruck halten dürfen, zum Beispiel, wenn sie dort arbeiten. Aber: Beschlossen ist das Ganze bis jetzt nicht.

Die CDU hat das Parken zum Wahlkampfthema erklärt. Im Wahlprogramm ist das Thema hoch aufgehängt: Die Partei will das Quartiersparken durch Quartiersgaragen ergänzen, die in Gebieten mit hohem Parkplatzdruck unterirdisch Platz für Autos bieten sollen. Wie das finanziert werden soll, sagt die Partei nicht.

9. Abhängigkeit vom Bund

Ob die maroden Elbbrücken, der Ausbau der neuen U-Bahnlinie oder die Sanierung von Autobahnen: Die Stadt braucht die Unterstützung vom Bund. "Es gibt zu viele Projekte, es gibt zu wenig Geld, und es dauert alles zu lange", sagt Tjarks. Er bemängelt, dass es wenig Priorisierung bei den Projekten gibt.

10. Modellregion für autonomes Fahren

Der Fahrdienst Moia fährt bislang noch mit einem Fahrer durch die Straßen. Das soll sich bald ändern. "Wir sind hier in Hamburg die Modellstadt für autonomes Fahren in Deutschland und somit in der EU", sagt Tjarks.

Die Linke sieht das ganze Projekt kritisch. Moia wird mit Millionenbeträgen vom Bund gefödert, gleichzeitig steht das Unternehmen wegen schlechter Arbeitsbedingungen in der Kritik. "Der Senat kümmert sich wenig um die Arbeitsbedingungen und die Situation der Beschäftigten bei seinem Vertragspartner", sagt David Stoop, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Die CDU in Hamburg hingegen unterstützt das Moia-Projekt und will den Fahrdienst in den Außenbezirken verstärkt einsetzen.

• 

  Spannung im Wahlendspurt: Neue Umfrage: Rot-Grün droht Verlust der Mehrheit
• 

  Großprojekt: Wichtige A7-Ausfahrt verschwindet für fast zwei Jahre
• 

  Kampfansage an die Grünen: Tschentscher schielt auf die Verkehrsbehörde

Noch in diesem Jahr sollen die ersten Testläufe starten. Bis die ersten Fahrzeuge wirklich autonom rollen, wird es noch dauern. Ende 2026, Anfang 2027 soll es so weit sein, so der Plan des Volkswagen-Konzerns, der hinter dem Projekt steht. Was noch klein anmutet, könnte ein industriepolitisches Großprojekt werden. "Das ist eine große Chance für Volkswagen, sich aus dem Tief rauszuarbeiten", sagt Tjarks. Für Hamburg sei es eine großartige Chance, sich bei einem Hightech-Thema zu profilieren. "Das ist ein Thema, bei dem ganz Europa nach Hamburg schaut."