Regierungsbildung in Hamburg Koalition nach Ostern: SPD und Grüne verhandeln weiter
Fast sechs Wochen nach der Bürgerschaftswahl hat Hamburg noch keine neue Regierung. SPD und Grüne verhandeln weiter. Ende des Monats soll die Koalition dann stehen.
Am Mittwoch haben sich SPD und Grüne zur sechsten Runde ihrer Koalitionsverhandlungen im Hamburger Rathaus getroffen. Diese fand vor der Bürgerschaftssitzung statt. Drei weitere Treffen sind bis Samstag geplant. Weitere Verhandlungsrunden sind für die kommende Woche und die Woche nach Ostern festgelegt.
Bisher dringt wenig über den Stand der Verhandlungen nach außen. Zuletzt berichteten beide Parteien am vergangenen Donnerstag, dass die Gespräche konstruktiv und vertrauensvoll verlaufen seien. Einigungen habe es in Bereichen wie Planungsbeschleunigung, Entbürokratisierung sowie Kultur-, Wissenschafts- und Bezirkspolitik gegeben. Auch der Finanzrahmen der Zusammenarbeit sei abgesteckt worden.
Bis Ende des Monats soll die Regierung stehen
Nach der sechsten Verhandlungsrunde am Mittwoch war keine weitere öffentliche Unterrichtung geplant. Die Gespräche laufen weiterhin planmäßig, hieß es. Bis Ende des Monats sollen sie abgeschlossen sein. Laut gemeinsamer Mitteilung beider Parteien ist der bisher letzte Verhandlungstermin für den Mittwoch nach Ostern (23. April) eingeplant.
Die SPD hat für den 26. April einen Parteitag einberufen, um über den Koalitionsvertrag abzustimmen. Auch die Grünen haben eine Sonder-Landesmitgliederversammlung für den 28. April angesetzt. Stimmen beide Parteien zu, könnte Peter Tschentscher (SPD) Anfang Mai erneut zum Bürgermeister gewählt werden.
Rot-Grün regiert seit zehn Jahren im Rathaus
Seit zehn Jahren regieren SPD und Grüne gemeinsam in Hamburgs Rathaus. Bei der Wahl am 2. März wurde die SPD trotz Verlusten erneut stärkste Kraft, während die Grünen von der CDU auf Platz drei verdrängt wurden.
Für die SPD wäre sowohl mit Grünen als auch mit CDU eine Koalition möglich gewesen. Nach zwei Sondierungsrunden mit beiden Parteien entschieden sich die Sozialdemokraten jedoch erneut für Rot-Grün.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
- Pressemitteilung von SPD und Grünen vom 9. April 2025
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