Ressortwechsel im Gespräch Rot-Grün vor Einigung: Koalitionsvertrag steht fast
Hamburg steht vor einer neuen rot-grünen Koalition. Bereits am Mittwoch könnte der Vertrag präsentiert werden – und Peter Tschentscher erneut zum Bürgermeister gewählt werden.
In Hamburg zeichnen sich die letzten Schritte zur Bildung einer neuen rot-grünen Landesregierung ab. Nach siebenwöchigen Verhandlungen im Rathaus soll der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen bereits an diesem Mittwoch vorgestellt werden.
Die Delegationen beider Parteien – jeweils zehn Mitglieder stark – haben sich seit dem 27. März insgesamt 13 Mal getroffen. Viele Gespräche fanden hinter verschlossenen Türen statt. Öffentlich machten die Parteien nur drei Zwischenergebnisse. Dazu zählen Maßnahmen zur Entbürokratisierung, die Fortführung des kostenlosen Schülertickets sowie das Ziel, jährlich 10.000 neue Wohnungen zu genehmigen.
Parteitage müssen zustimmen
Bevor der Koalitionsvertrag final unterzeichnet werden kann, müssen die Parteitage zustimmen: Am Wochenende berät die SPD, die Grünen folgen mit ihrem Parteitag am Montag. Erst danach ist der Weg frei für eine erneute Wahl von Peter Tschentscher (SPD) zum Ersten Bürgermeister, die für den 7. Mai angesetzt ist.
In der sogenannten heißen Phase vor Ostern dauerten die Gespräche bis zu acht Stunden. Nun stehen nur noch zwei Treffen an, am Dienstag und Mittwoch.
Veränderungen im Senat möglich
Bei der Ressortverteilung wird es voraussichtlich keine grundlegenden Umbrüche geben. Fest steht jedoch: Der Posten des Umweltsenators muss neu besetzt werden, da Amtsinhaber Jens Kerstan (Grüne) nicht erneut antritt. Als Favorit gilt Dominik Lorenzen, bisher Fraktionschef der Grünen in der Bürgerschaft.
Bereits vor der Wahl hatte Bürgermeister Tschentscher angedeutet, bei einer geschwächten Grünen-Fraktion mehr Einfluss auf die Ressortverteilung nehmen zu wollen. Diskutiert wird unter anderem ein Wechsel des Energieressorts zur Wirtschaftsbehörde sowie eine Rückführung der Bezirksangelegenheiten in die Finanzbehörde.
Hamburg wird seit 2015 von einer rot-grünen Koalition regiert. Trotz Verlusten blieb die SPD bei der Wahl am 2. März stärkste Kraft. Die Grünen fielen hinter die CDU auf den dritten Platz zurück – entschieden sich aber dennoch für eine Fortsetzung des Bündnisses mit der SPD.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
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