Ressortwechsel im Gespräch Rot-Grün will Koalitionsvertrag Ende der Woche präsentieren
SPD und Grüne stehen in Hamburg kurz vor einer Einigung. Der Vertrag zur Neuauflage der Koalition soll nun voraussichtlich erst am Freitag vorgestellt werden.
Die Koalitionsgespräche zwischen SPD und Grünen in Hamburg nähern sich dem Abschluss. Nach sieben Wochen intensiver Verhandlungen sollen die Gespräche am Mittwoch enden – die offizielle Vorstellung des Koalitionsvertrags ist allerdings erst für das Ende der Woche geplant. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus Verhandlungskreisen.
Zunächst war auch eine Präsentation bereits für Mittwoch ins Auge gefasst worden. Da jedoch am Donnerstag die Hamburgische Bürgerschaft zu ihrer regulären Sitzung zusammenkommt, gilt nun der Freitag als wahrscheinlichster Termin für die Bekanntgabe der Ergebnisse.
Parteitage müssen zustimmen
Vor einer offiziellen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags müssen die Parteitage beider Parteien zustimmen. Die SPD plant ihre Sitzung am Wochenende, die Grünen folgen am Montag. Erst danach kann Peter Tschentscher (SPD) am 7. Mai erneut zum Ersten Bürgermeister gewählt werden.
Seit dem 27. März tagten die jeweils zehnköpfigen Delegationen von SPD und Grünen insgesamt 13 Mal im Rathaus. Viele Gespräche fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Nur drei Mal informierten die Parteien über Zwischenergebnisse – etwa zur Entbürokratisierung, der Beibehaltung des kostenlosen Schülertickets und dem Ziel, jährlich 10.000 neue Wohnungen zu genehmigen.
Veränderungen im Senat möglich
In der heißen Phase vor Ostern dauerten die Verhandlungsrunden teils bis zu acht Stunden. Große Umbrüche in der Ressortverteilung sind nicht zu erwarten. Sicher ist jedoch: Der Posten des Umweltsenators muss neu besetzt werden. Amtsinhaber Jens Kerstan (Grüne) tritt nicht erneut an. Als Favorit gilt Dominik Lorenzen, bisher Fraktionsvorsitzender der Grünen.
Peter Tschentscher hatte im Vorfeld der Wahl signalisiert, bei einem schwächeren Abschneiden der Grünen mehr Einfluss auf die Ressortzuschnitte nehmen zu wollen. Im Gespräch ist etwa, das Energieressort von der Umwelt- zur Wirtschaftsbehörde zu verlagern oder die Bezirkszuständigkeit zurück in die Finanzbehörde einzugliedern.
SPD und Grüne regieren bereits seit zehn Jahren gemeinsam in Hamburg. Bei der Wahl am 2. März blieb die SPD trotz Verlusten stärkste Kraft. Die Grünen fielen hinter die CDU auf den dritten Platz zurück. Trotz dieser Verschiebung entschieden sich die Sozialdemokraten für eine Fortsetzung der Koalition mit den Grünen. Beide Seiten hatten die Atmosphäre der bisherigen Gespräche durchweg als konstruktiv und vertrauensvoll beschrieben.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
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