Urteil nach Online-Video Mann beleidigt Klingbeil – Gericht spricht Geldstrafe auf Bewährung aus
Ein 65-Jähriger hat SPD-Politiker Lars Klingbeil im Netz verunglimpft. Jetzt hat ein Hamburger Gericht ein Urteil gefällt – am selben Tag war Klingbeil selbst in der Stadt.
Ein 65 Jahre alter Mann ist in Hamburg wegen einer Beleidigung des SPD-Vorsitzenden, Bundesfinanzministers und Vizekanzlers Lars Klingbeil verwarnt worden. Wie eine Sprecherin des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek mitteilte, verhängte das Gericht einen sogenannten Strafvorbehalt von 30 Tagessätzen zu je 30 Euro – umgangssprachlich: eine "Geldstrafe auf Bewährung". Zudem wurde dem Mann auferlegt, 500 Euro zu zahlen.
Der Angeklagte hatte Klingbeil im März 2023 in einem auf Telegram veröffentlichten Video als "Dreck" bezeichnet. Die Anzeige wegen Beleidigung wurde allerdings nicht von Klingbeil selbst oder einem Vertreter gestellt.
Auch mutmaßliches Waffendelikt in Hamburg verhandelt
Im selben Verfahren wurde auch ein mutmaßlicher Verstoß gegen das Waffengesetz verhandelt. In der Garage des Mannes war ein Gewehr gefunden worden. Hier sprach das Gericht ihn jedoch frei: Es habe nicht zweifelsfrei festgestellt werden können, dass der 65-Jährige von der Waffe wusste.
Das Urteil fiel an einem Tag, an dem sich Lars Klingbeil selbst in Hamburg aufhielt. Der SPD-Politiker nahm unter anderem an der Nachhaltigkeitskonferenz im Rathaus teil und präsentierte als Bundesfinanzminister die Jahresbilanz des Zolls.
- Nachrichtenagentur dpa
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