Extremismus in Hamburg Verfassungsschutz warnt vor radikaler Palästina-Gruppe
In Hamburg wurden 2024 deutlich mehr extremistische Straftaten verzeichnet – vor allem mit antisemitischem Hintergrund. Die Zahl der Extremisten ist hingegen kaum gestiegen.
Der eskalierende Nahost-Krieg hat nach Einschätzung der Hamburger Sicherheitsbehörden deutliche Spuren im Stadtgeschehen hinterlassen. Nahezu alle extremistischen Strömungen seien betroffen, sagte Innensenator Andy Grote (SPD) am Montag bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts.
Im vergangenen Jahr habe es eine Vielzahl von Aktionen, Protesten und auch niederschwelliger Straftaten gegeben, "die dann häufig mit einem israelfeindlichen, antisemitischen Bezug verbunden waren", sagte Grote. "Das ist auch der Haupttreiber für den Anstieg im Bereich der Zahlen der politisch motivierten Kriminalität."
Hamburger Pro-Palästina-Gruppe ist gesichert extremistisch
Im Zusammenhang mit diesen Entwicklungen wurde die Gruppe "Thawra! Hamburg" vom Hamburger Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft. Die Organisation hatte im vergangenen Jahr unter anderem das pro-palästinensische Protestcamp an der Moorweide mitorganisiert.
"Die Gruppe sei von deutlichem Antisemitismus, der Ablehnung des Existenzrechts Israels und durch die Zusammenarbeit mit linksextremistischen Gruppen geprägt", sagte der Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz, Torsten Voß.
Hamburg: Islamisten größte Gruppe unter Extremisten
Obwohl die Zahl der registrierten extremistischen Straftaten stellenweise stark gestiegen ist, blieb die Anzahl der dem Extremismus zugeordneten Personen nahezu konstant.
Mit 1.900 Personen stellen laut Bericht die Islamisten weiterhin die größte Gruppe dar (2023: 1.840). Ihnen folgen die Linksextremisten mit 1.050 Personen (2023: 1.060). Das Personenpotenzial im Bereich Rechtsextremismus blieb mit 400 (2023: 390) ebenfalls weitgehend stabil.
Dennoch geht nach Ansicht von Innensenator Grote vom Rechtsextremismus nach wie vor die größte Gefahr für die Demokratie aus. Zwar gehe auch vom Islamismus eine hohe Bedrohung aus, die Gefährdung sei mit Blick auf eine mögliche Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung aber geringer.
- Nachrichtenagentur dpa
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