Demozug durch Hamburg Gewerkschaft der Polizei fordert rechtssichere Corona-Regeln
Um den Druck bei der dritten Runde im Tarifstreit zu erhöhen, demonstrieren Beamte der Polizei in Hamburg. Neben höheren Löhnen stellt die Gewerkschaft auch Forderungen an die Politik.
Die Hamburger Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat von der Politik mit Blick auf die bevorstehende Ministerpräsidentenkonferenz rechtssichere Corona-Regeln gefordert. "Wir haben in der Pandemie Regelungen erlebt, bei denen es sich teilweise um massive Einschränkungen der Grundrechte handelte. Das Übermaßverbot muss durch die Politik hier unbedingt beachtet werden", sagte GdP-Chef Horst Niens am Dienstag laut Mitteilung.
Die Gewerkschaft erwarte zudem, dass sich die Länderchefs auf einheitliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie einigen. "Gerade in Hamburg ist dies aufgrund der unmittelbaren Nähe zu anderen Bundesländern wichtig. Am notwendigsten ist aber eine saubere juristische Arbeit der Gesetzgeber."
Zwar dränge die Zeit, aber Sorgfalt in der Anwendung des Rechts müsse sein. "Alles andere verspielt das Vertrauen der Bevölkerung und macht die tägliche Arbeit meiner Kolleginnen und Kollegen immer schwerer", so der Landesvorsitzende weiter. Am Donnerstag berät die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie.
Ende November soll außerdem eine weitere Verhandlung im Tarifstreit im Öffentlichen Dienst stattfinden. Um den Druck zu erhöhen, hat die Gewerkschaft der Polizei ebenfalls am Dienstag zu einem Demonstrationszug durch die Hansestadt aufgerufen. Dieser führt vom Millerntorplatz bis zur Willy-Brandt-Str.. Außerdem sind Polizisten seit dem Ende des Nachtdienstes am 15. November bis zum 17. dazu aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen.
- Material der Nachrichtenagentur dpa
- Webseite der Gewerkschaft der Polizei Hamburg
