Hamburg Empfehlung: 550 Euro mehr für Bürgerschaftsabgeordnete
Die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft sollen nach einer Empfehlung der Diätenkommission künftig 550 Euro pro Monat mehr erhalten. Die Diäten würden dann um knapp 15,6 Prozent von 3531 auf 4081 Euro pro Monat steigen, wie die Kommissionsvorsitzende Gesine Dräger am Freitag sagte. Außerdem solle die Pauschale für die Beschäftigung von Mitarbeitern so erhöht werden, dass eine Beschäftigung im Rahmen von 32 statt bisher 27 Wochenstunden möglich wird. Auch die Erstattungen für die Mieten von Abgeordnetenbüros sollen steigen.
Mit ihrem Vorschlag wiederhole die Kommission ihre Empfehlung von 2018, sagte Dräger. Damals waren 1000 Euro empfohlen, aber schließlich nur eine Diätenerhöhung von 450 Euro beschlossen worden.
Inzwischen habe sich die Situation geändert und der zeitliche Aufwand für die Abgeordneten noch erhöht. So seien beispielsweise die Ausschusssitzungen auf 14.00 Uhr vorgezogen und die Themen mit der Corona- und der Flüchtlingskrise sowie dem Krieg in der Ukraine noch komplexer geworden. "Das sind Themen, die von den Abgeordneten eine hohe Fachlichkeit erwarten."
Die Anpassung sei nötig, damit die Abgeordneten den gestiegenen Anforderungen gerecht werden und ihrer parlamentarischen Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger zuverlässig nachkommen können. "Es geht darum, den Abgeordneten mit mehr Geld die Möglichkeit zu geben, mehr Zeit zu haben", sagte sie - etwa durch eine Reduzierung der Arbeitszeit im Hauptberuf.
Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit nannte die Vorschläge "pragmatisch, weil sie auf aktuelle Problemlagen eingehen und den Notwendigkeiten und Lebenslagen vieler Abgeordneter entgegenkommen". Die Empfehlung werde nun mit den Fraktionen erörtert. "Gerade wenn es um die bessere Sichtbarkeit des Büros im Stadtteil, also bei den Menschen vor Ort, geht und bei der Qualitätssicherung der politischen Zuarbeit durch Mitarbeitende gibt die Kommission wichtige Diskussionsansätze."
Nach den Empfehlungen sollen Abgeordnete bis zu 250 Euro monatlich mehr abrechnen können, wenn die Nettokaltmiete ihres Büros 600 Euro übersteigt. Bei Gemeinschaftsbüros soll das ab einer Miete von 450 Euro bis maximal 150 Euro möglich sein.
Sollte die Empfehlung so von der Bürgerschaft beschlossen werden, würden allein die Erhöhungen bei Diäten und Mitarbeiterpauschale Mehrkosten von jährlich insgesamt zwei Millionen Euro bedeuten, sagte Dräger. Die Diäten würden demnach mit 900.000 Euro, die Mitarbeiterpauschale mit 1,1 Millionen Euro zu Buche schlagen.
Mit Blick auf die anderen Landesparlamente fielen die Entschädigungszahlungen mit dann 4081 Euro für die Bürgerschaftsabgeordneten aber immer noch vergleichsweise gering aus - auch im Vergleich mit anderen Teilzeitparlamenten, sagte Dräger. "Wir bleiben Schlusslicht, wir bleiben die rote Laterne."
So erhalten den Angaben zufolge die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft 5130 Euro, die Landesparlamentarier in Berlin sogar 6532 Euro im Monat. Die bundesweit höchsten Zahlungen für Abgeordnete eines Landesparlaments gibt es demnach in Nordrhein-Westfalen mit 9603 Euro.
