Grünen-Mitglieder entscheiden Letzte Hürde für Koalition steht bevor
Nach dem Ja der SPD muss nun die Grünen-Basis über den neuen Koalitionsvertrag abstimmen. Die Zustimmung gilt als sicher – wichtige Personalien stehen bereits fest.
Der Weg für eine dritte rot-grüne Regierungsperiode in Hamburg ist fast frei: Nachdem ein SPD-Parteitag bereits grünes Licht gegeben hat, entscheidet am Montagabend (18 Uhr) die Grünen-Basis über den Koalitionsvertrag und die Besetzung der künftigen Senatorinnen- und Senatorenposten.
Eine Zustimmung der Mitglieder gilt als sicher. Die Sonder-Landesmitgliederversammlung findet im Opernloft im Alten Fährterminal Altona statt.
Rot-Grüne Koalition: Tschentscher vor Wiederwahl
SPD und Grüne regieren die Hansestadt bereits seit 2015 gemeinsam. Trotz deutlicher Verluste bei der Bürgerschaftswahl am 2. März wurden beide Parteien wieder stärkste Kraft (SPD) und drittstärkste Kraft (Grüne) hinter der CDU. Im Falle eines erfolgreichen Abschlusses könnte Peter Tschentscher (SPD) am 7. Mai erneut zum Ersten Bürgermeister gewählt werden.
Die Grünen planen im Zuge der neuen Koalition auch Veränderungen an der Spitze ihrer Senatsressorts: Katharina Fegebank soll weiterhin Zweite Bürgermeisterin bleiben, aber von der Wissenschaftsbehörde in die Umweltbehörde wechseln.
Ihre bisherige Funktion als Wissenschaftssenatorin soll Maryam Blumenthal, die Grünen-Landesvorsitzende und Bürgerschaftsabgeordnete, übernehmen. Justizsenatorin Anna Gallina und Verkehrssenator Anjes Tjarks sollen im Amt bleiben.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
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