Hamburg Lockerungen? Landtag berät über Schulen und Integration
In der letzten Sitzung des Kieler Landtags vor der Sommerpause spielt erstmals seit langem die aktuelle Corona-Lage nicht die absolut dominierende Rolle. Vor Beginn der dreitägigen Beratungen am Mittwoch rückten Landespolitiker das Thema dennoch in den Fokus. Angesichts der auf etwa 8 gesunkenen Corona-Inzidenz und mehrerer Kreise ohne Neuinfektionen über Tage hinweg befürworteten die Fraktionschefs Tobias Koch (CDU) und Christopher Vogt (FDP) am Dienstag Erleichterungen bei Maskenpflicht und Corona-Tests.
"Dass Schleswig-Holstein so gut davongekommen ist, liegt auch daran, dass Regierung und Opposition sehr gut zusammengearbeitet haben", meinte der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner zur Corona-Lage. "Ich könnte mir gut vorstellen, dass wir im Außenbereich gänzlich auf Maskenpflicht verzichten können", sagte Koch unter Hinweis auf die neue Verordnung, die am 28. Juni in Kraft treten soll. Testanforderungen könnten ebenfalls gesenkt werden.
"Das werden wir in der nächsten Woche in der Koalition beraten", kündigte Koch an. Dann würden nächste Öffnungsschritte bekanntgegeben. "Ich glaube, wir sind da auf einem sehr, sehr guten Weg." Es sollte so viel wie möglich wieder zugelassen werden, gerade im Hinblick auf die Sommerferien. "Unter freiem Himmel kann man eine Menge machen", sagte auch Stegner.
Noch geschlossen sind die Diskotheken. Für diese arbeitet die Koalition laut Koch und Vogt an einem Modellprojekt. Auch aus Sicht des FDP-Fraktionschefs gibt es im Freien kaum noch Bereiche, in den Schutzmasken getragen werden müssten. Noch eine Weile vorstellbar sei dies für Geschäfte und den ÖPNV, sagte Vogt. An den Schulen sollte es nach den Sommerferien möglichst keine Maskenpflicht mehr geben, sofern die Corona-Situation dies zulässt.
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) geht davon aus, dass es zu Beginn des neuen Schuljahres voraussichtlich noch für zwei Wochen die Maskenpflicht geben wird. Dieser Puffer nach den Ferien sei gerade in Bezug auf die Urlaubsrückkehrer wichtig. Die Corona-Lage habe sich sehr erfreulich entwickelt, aber die Pandemie sei noch nicht vorbei und Vorsicht geboten, mahnte Vogt.
Zum Auftakt berät das Parlament am Mittwoch über die Schulpolitik. Dabei geht es auch um die Digitalisierung. Laut Landesregierung stehen für Digitalisierungsmaßnahmen an Schulen von 2019 bis 2024 rund 300 Millionen Euro zur Verfügung. Grundlage sind unter anderem Vereinbarungen mit dem Bund und Programme des Landes.
Am Mittwoch will der Landtag auch ein Integrationsgesetz beschließen, das die Koalitionsfraktionen CDU, Grüne und FDP erarbeitet haben. Sie nennen als Ziele für die Integration von Flüchtlingen zum Beispiel Sprachförderung, Zugang zu Schulen, Ausbildung und Arbeit, Einbindung in demokratische Strukturen sowie eine Stärkung des Verständnisses für die freiheitlich demokratische Grundordnung. Stegner nannte das Gesetz eine "Blamage", da Inhalte fehlten. Es zeige nur den kleinsten gemeinsamen Nenner der Koalition. Dem Landtag liegt auch ein Regierungsbericht zum Breitband- und Mobilfunknetz vor.
Schwerpunkt am Donnerstag ist der Entwurf von Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) für ein neues Klimaschutzgesetz. Damit soll es Pflicht werden, eine Solaranlage zu installieren, wenn eine gewerbliche Immobilie gebaut wird oder wenn ein Nichtwohngebäude ein neues Dach bekommt. Eine neue Heizung muss mindestens 15 Prozent des jährlichen Energiebedarfs aus Öko-Energie decken.
"Wir finden, es könnte ambitionierter sein", sagte Grünen- Fraktionschefin Eka von Kalben zum Gesetz unter Hinweis auf den Zwang zu Kompromissen mit den Koalitionspartnern CDU und FDP. Ein Neustart beim Klimaschutz sei nötig, sagte der Oliver Kumbartzky von der FDP. Dies müsse sozial verträglich und technologieoffen geschehen.
Für Freitag liegt dem Parlament ein Antrag der SPD zur Stärkung der Daseinsvorsorge in Gesundheitsversorgung und Pflege vor. Ein Katalog beinhaltet 14 Forderungen, mit denen die Sozialdemokraten auch Lehren aus der Pandemie ziehen wollen. Zu weiteren Themen gehören das Universitätsklinikum und Pläne zum Ausbau der Frauenhäuser im Land.
