Hamburg: Herbe Kritik an Tschentschers Hotspot-Plänen – FDP will klagen

"Nicht durchgehen lassen"

FDP droht mit Klage gegen Hotspot-Strategie

In Hamburg soll die Maskenpflicht in Innenräumen weiterhin bestehen bleiben. Dafür setzt sich der rot-grüne Senat ein. Auch ohne bundesweite Regelung will Hamburg diese Maßnahme durchsetzen. Daran gibt es herbe Kritik.

Hamburg soll zum Corona-Hotspot ernannt werden – und das auch ohne eine bundesweite Regelung. Damit prescht das Bundesland vor und plant, die Corona-Maßnahmen auch über den 2. April hinaus aufrechtzuerhalten. Konkret betrifft das die Maskenpflicht im öffentlichen Raum.

Wie Vize-Senatssprecherin Julia Offen in der vergangenen Woche betonte, sei die Maßnahme abhängig von einer "konkreten Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage". Diese bestehe etwa dann, wenn "aufgrund einer besonders hohen Anzahl von Neuinfektionen oder eines besonders starken Anstiegs an Neuinfektionen eine Überlastung der Krankenhauskapazitäten in der jeweiligen Gebietskörperschaft droht". Über konkrete Parameter diskutiert die Bundesregierung.

Kritik an Datenerhebung von Corona-Zahlen

In Hamburg beträgt die Hospitalisierungsrate am Montag 4,97. Der Wert gibt die Zahl der Krankenhauseinweisungen pro 100.000 Einwohner innerhalb von einer Woche an. Überraschend: Nach einer Anfrage der "Welt" an den Hamburger Senat ist unklar, wie viele Patienten in den Kliniken der Hansestadt "mit" und wie viele "wegen" einer Corona-Infektion stationär behandelt werden müssen.

"Wir können Ihre Frage jedoch nicht beantworten, wofür ich um Verständnis bitte, da uns die zur Beantwortung erforderlichen Daten nicht vorliegen", heißt es in der Antwort des Senates an das Medium.

FDP will mit drastischen Schritte gegen Strategie vorgehen

Kritik kommt auch aus Richtung der AfD und der FDP. "Der rot-grüne Senat hat das Ampel-Gesetz offenbar nicht verstanden", wird Ria Schröder, FDP-Bundestagsabgeordnete aus Hamburg, von "Welt.de" zitiert. Die Voraussetzung für die sogenannte Hotspot-Regelung sei, dass sich entweder eine gefährliche Virusvariante ausbreite oder eine Überlastung der Krankenhäuser drohe. Beides sei nicht gegeben.

"Das werden wir nicht durchgehen lassen", kommentierte Ria Schröder die anstehende Regelung. Der Hamburger FDP-Chef Kruse wird gegenüber "Bild.de" konkreter: "Sollte die Bürgerschaft diese Regelung am Mittwoch trotz rechtlicher Unzulässigkeit beschließen, werde ich klagen."

Als weitere Begründung führt der Politiker den Wohnort der Covid-Patienten in den Hamburger Krankenhäusern an: Rund 31 Prozent haben laut Senat ihren Wohnsitz außerhalb der Stadt. Von den Corona-Intensivpatienten in der Hansestadt wohnen sogar 36 Prozent außerhalb von Hamburg.

Maskenpflicht an Schulen teilweise aufgehoben

Auch an den Schulen soll die Maskenpflicht weiter gelten. Das teilte der Senat in einer Pressemitteilung mit. "Wir bleiben bei unserem vernünftigen und behutsamen Weg: so viel Normalität wie möglich, so viel Sicherheit wie nötig", erklärte Schulsenator Ties Rabe.

Dennoch soll es Lockerungen geben: Die neue Maskenpflicht gleiche der Regelung in der Gastro. "Wer seinen Platz einnimmt, darf die Maske abnehmen. Wer umherläuft, muss die Maske dagegen aufsetzen", heißt es laut Senat.

Auch die regelmäßigen Corona-Tests in den Schulen sollen weiterhin dreimal in der Woche durchgeführt werden. Die mobilen Luftfilteranlagen bleiben im Einsatz. Hamburg hat rund 12.500 Klassen- und Unterrichtsräume an den staatlichen Schulen mit diesen Geräten ausgestattet.