Hamburg Wissing: Start des Nahverkehr-Rabatts spätestes zum 1. Juni
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will einen Start des geplanten Nahverkehr-Rabatts spätestens zum 1. Juni. "Wir sollten es nicht zu sehr in den Sommer verlagern, denn wir wollen ja jetzt in der akuten Situation einen Anreiz zum Energiesparen setzen", sagte der FDP-Politiker am Freitag in Hamburg nach einem Treffen mit Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Die Verkehrsbranche sieht noch viele offene Fragen und drängt Bund und Länder zu schnellen Entscheidungen.
Wissing sagte, er sei am Donnerstag in Schleswig-Holstein gewesen, dort habe man ihm signalisiert, man sei bereit, das Ganze zum 1. Mai umzusetzen. "Spätestens zum 1. Juni würde ich sagen, muss es kommen." Zuvor hatte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin gesagt, Wissing halte einen Start des geplanten Rabatts zum 1. Mai für möglich.
In einem Brief des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) an Wissing vom Donnerstag heißt es, die Branche halte nach interner Abstimmung einen Startzeitpunkt zum 1. Juni für das rabattierte ÖPNV-Ticket für realistisch - sofern die entsprechenden Rahmenbedingungen rechtzeitig festgelegt werden. Das Schreiben lag der dpa vor. Zu dringlichen Themen müssten "schnellstmöglich politische Entscheidungen" von Bund und Ländern herbeigeführt werden. Es bedürfe zwingend einer gesetzgeberischen Begleitung.
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten in der vergangenen Woche beschlossen, dass für 90 Tage eine Fahrkarte im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für 9 Euro pro Monat eingeführt werden soll - damit Autofahrer angesichts der hohen Spritpreise umsteigen. Viele Fragen zur Umsetzung aber sind noch offen. Dazu hatten Bund und Länder vor einer Woche eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Der Bund will den Ländern zur Umsetzung Mittel zur Verfügung stellen, Wissing hatte von 2,5 Milliarden Euro gesprochen.
Ein VDV-Sprecher sagte, bislang seien die notwendigen politischen Beschlüsse weitgehend offen. Sobald diese vorlägen, brauche die Branche rund 4 Wochen zur Umsetzung, um zum Beispiel Vertriebssysteme anzupassen und die Kunden mit ausreichendem Vorlauf zu informieren. "Wenn wir nicht wissen, wo und für wen das Ticket gelten soll und wann die Finanzmittel dafür den Unternehmen und Verbünden zur Verfügung stehen werden, können wir nicht mit der Umsetzung beginnen."
Die Länder hatten sich am vergangenen Freitag in einer Sonderkonferenz mit dem Bund mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass statt eines 9-Euro-Tickets pro Monat ein dreimonatiger Nulltarif eingeführt werden solle - um den administrativen Aufwand für die Verkehrsverbünde niedrig zu halten. Wissing hatte dies zurückgewiesen, auch unter Verweis auf die Kosten.
In Hamburg sagte Wissing, das günstige Ticket bringe auch die Möglichkeit, hinterher Kundenströme auszuwerten. Er sprach von einem "riesigen Feldversuch", um zu erfahren, wie sich das auf das Fahrverhalten auswirke und wie der Rabatt von den Bürgern angenommen werde. Ein solcher Datenschutz würde man bei einem kostenlosen Ticket nicht zur Verfügung haben. Er sagte weiter, er empfehle allen, den Rabatt über ein Online-Ticket anzubieten. Dies biete auch die Chance für einen Schub bei der Digitalisierung.
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sagte, es seien noch zahlreiche Fragen offen, auf die der Bund bislang nicht einmal den Ansatz einer Antwort geliefert habe." Wenn der Schnellschuss "9 für 90"-Ticket jetzt auch noch in einer Hauruckaktion umgesetzt werden soll, sehe ich die große Gefahr, dass Länder, Verkehrsverbünde, Unternehmen und Kommunen auf Kosten und Bürokratie sitzenbleiben."
