Hamburg 1. Mai: Knapp 19.000 Menschen im Norden auf der Straße
Laut dem Deutschen Gewerkschaftsbund haben in Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Schleswig-Holstein am Sonntag insgesamt knapp 19.000 Menschen zum Tag der Arbeit an Demonstrationen und anderen Veranstaltungen teilgenommen. "Absolut notwendig ist ein echtes Tariftreuegesetz", erklärte am Sonntag die Vorsitzende des DGB Nord, Laura Pooth, in Flensburg mit Blick auf die in Schleswig-Holstein anstehende Landtagswahl. "Öffentliche Aufträge dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die Tariflohn zahlen." Das Land dürfe sich bei Aufträgen nicht an Lohndumping beteiligen.
In der Landeshauptstadt Kiel beteiligten sich laut Polizei etwa 700 Menschen an einer Demonstration in der Innenstadt. Mit dabei waren der Spitzenkandidat der SPD zur Landtagswahl, Thomas Losse-Müller, die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli, und Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD). CDU-Ministerpräsident Daniel Günther ist wegen einer Corona-Infektion weiter in Quarantäne, inzwischen jedoch symptomfrei.
Nachdem in Hamburg der Auftakt zum 1. Mai mit einem "Klassenfest" linker und linksextremer Gruppen und 550 Gästen ruhig verlaufen war, gingen am Sonntag laut Gewerkschaftsangaben über 6600 Demonstranten auf die Straße. Hamburgs DGB-Vorsitzende Tanja Chawla forderte, den Trend einer immer schwächeren Tarifbindung in der Hansestadt umzukehren. Auch Hamburgs Oberbürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte sich der Kundgebung angeschlossen.
Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine betonte die Gewerkschaft in der Hansestadt die Dringlichkeit einer sozial-ökologischen Transformation im Energiebereich. "Es ist notwendig, dass die Bundesregierung die energiepolitischen Rahmenbedingungen neu ordnet. Dies gilt es auch direkt mit einer ökologischen Versorgung zu koppeln", sagte Chawla. Zudem müsse der erwartbare Anstieg der Energiepreise abgefedert werden.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) beging den 1. Mai auf einem Demokratiefest der Gewerkschaften in Neubrandenburg, hier drehte sich die Diskussion vor allem um den Krieg in der Ukraine. Zwei Drittel der Einwohner im Nordosten befürchteten, dass sich der Krieg ausbreite, sagte Schwesig. Ihr sei wichtig, dass man miteinander im Gespräch bleibt, ob man Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnt oder befürwortet.
Der stellvertretenden Verdi-Landeschefin Conny Töpfer zufolge lehnen die Gewerkschaften das 100-Milliarden-Euro-Paket der Bundesregierung für die Bundeswehr ab. Schwesig warb dennoch für die Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser wäge immer wieder ab, wie viel Unterstützung für die Ukraine möglich sei.
Die Veranstaltung wurde von lautstarkem Protest aus dem Querdenker-Millieu begleitet, die Polizei musste den Platz vor der Bühne kurzzeitig räumen. "Durch Schreien und Aggressionen wird nichts besser", sagte die SPD-Politikerin.
