Sylt: Gericht gibt grünes Licht für Räumung von Punker-Camp

"Gefahr für die öffentliche Sicherheit"

Sylt darf Punker-Camp von Polizei räumen lassen

Seit Wochen campen Punks in der Sylter Innenstadt. Bürgermeister Häckel will sie loswerden. Ein Gericht gibt ihm nun Recht.

Das Verwaltungsgericht im Kreis Nordfriesland hat den Eilantrag der Punks auf Sylt abgelehnt: Sie dürfen ihr Camp in der Sylter Innenstadt direkt vor dem Rathaus nicht weiter bestehen lassen. Das teilte das zuständige Gericht am Dienstag mit. Die Genehmigung war bereits am 1. September abgelaufen. Aber von einer freiwilligen Räumung der Bewohner war bisher nichts zu erkennen.

Das Gericht habe das Urteil angesichts der unzureichenden sanitären Verhältnisse und der unmittelbaren Gefahr für Anlieger gefällt. Inzwischen sei eine "Gefahr für die öffentliche Sicherheit eingetreten", so das Gericht. Je länger die Punks die Versammlung aufrechterhalten, desto schwerwiegender wögen die verursachten Verletzungen der Rechte Dritter. Als Beispiel der Beeinträchtigung zählte das Gericht das Verrichten der Notdurft auf öffentlichen sowie privaten Flächen auf. Es sei zu erheblichen Verschmutzungen und Geruchsbelästigung durch menschliche und tierische Exkremente gekommen. Auch Ruhestörung und Vandalismus führte das Gericht als Grund für das Urteil gegen das Camp an, außerdem vermehrte Polizeieinsätze und Angriffe auf Beamte. Dabei sei eine Polizistin verletzt worden.

Da aus Sicht der Kammer nicht mit einer Verbesserung der Zustände zu rechnen ist, solle es geschlossen werden. Auch hätten es Ordner nicht geschafft, für die gebotene Ordnung zu sorgen.

Sylt: Räumung kann jederzeit losgehen

"Nun wird der Kreis Nordfriesland noch über den Widerspruch entscheiden müssen, dennoch ist der Bescheid des Kreises Nordfriesland als Versammlungsbehörde sofort durchsetzbar", so der Sylter Bürgermeister Nikolas Häckel auf seinem Facebook-Kanal. Laut Gericht könne innerhalb von zwei Wochen eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingereicht werden. Diese sorge allerdings nicht für eine aufschiebende Wirkung der Maßnahme.

Der Kreis Nordfriesland habe einen Antrag auf Verlängerung des Camps zunächst abgelehnt, das berichtet die "SHZ". Die Punks hätten dies nicht akzeptieren wollen und hätten sich daraufhin an das Verwaltungsgericht gewandt.

Bürgermeister wollte Camp von der Polizei räumen lassen

Häckel hatte sich vor wenigen Tagen an die Polizei auf der Insel gewendet. "Mein Vollzugshilfeersuchen liegt der Polizei vor, wird dort geprüft. Sobald dies umsetzbar ist, sollte es vollzogen werden", so der Bürgermeister. Er selbst und die Gemeinde Sylt dulden kein wildes Campen, hieß es. Und ohne Genehmigung müsse die aktuelle Situation als solches gewertet werden.

Zu diesem Zeitpunkt sei außerdem auch die Frist für einen Antrag der Punks auf eine Verlängerung der Genehmigung abgelaufen, so Häckel.