Cosco-Einstieg im Hamburger Hafen: So läuft der umstrittene China-Deal

Umstrittener China-Deal

Das bedeutet der Kompromiss für den Hamburger Hafen

Die Bundesregierung hat den Weg für den chinesischen Einstieg im Hamburger Hafen frei gemacht – unter bestimmten Bedingungen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Nach tagelangem Ringen hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz durchgesetzt. Der chinesische Staatskonzern Cosco darf beim Containerterminal Tollerort (CTT) am Hamburger Hafen einsteigen – aber nicht in der geplanten Größenordnung.

Nun müssen sich der Hamburger Hafenlogistiker HHLA und der Terminalbetreiber und Reeder aus China neu zusammensetzen und über ihre Zusammenarbeit entscheiden. Das sind die Antworten auf die jetzt wichtigen Fragen:

Was wurde in Berlin entschieden?

Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck hatte ein Investitionsprüfverfahren gestartet, um den geplanten Deal zwischen der HHLA und Cosco unter die Lupe zu nehmen. Habeck positionierte sich schon im September dagegen, weil er eine zu große Einflussnahme der Chinesen fürchtete. Zuletzt sollen sich insgesamt sechs Ministerien gegen den Deal ausgesprochen haben, darunter das Auswärtige Amt (Annalena Baerbock, Bündnis 90/Die Grünen), das Finanzministerium (Christian Lindner, FDP) sowie das Verteidigungsministerium (Christine Lambrecht, SPD).

Auch Sicherheitsbehörden und die EU-Kommission sowie westliche Partnerländer standen dem Deal kritisch gegenüber. Kanzler Olaf Scholz war jedoch anderer Meinung und hat dafür gesorgt, dass der in Regierungskreisen als "Notlösung" betitelte Kompromiss zustande kommt: Statt einer geplanten 35-prozentigen Beteiligung darf Cosco nur 24,9 Prozent am CTT erwerben.

Warum wurde die Cosco-Beteiligung auf 24,9 Prozent begrenzt?

Die Marke von 25 Prozent ist bei unternehmerischen Gesellschaften wichtig für die Machtverhältnisse. Sie wird als Sperrminorität bezeichnet. Hält ein Gesellschafter mehr als 25 Prozent an einer GmbH oder einer Akteingesellschaft (AG), kann er entscheidenden Einfluss nehmen. Cosco darf nun maximal 24,9 Prozent des Containerterminals Tollerort erwerben – die Beteiligung beschränkt sich somit nur auf die finanzielle Ebene. Wie t-online aus Regierungskreisen erfuhr, darf Cosco durch die Teiluntersagung auch keine Mitglieder der Geschäftsführung benennen. Eine strategische Einflussnahme soll so verhindert werden.

Gibt es weitere Einschränkungen?

Ja, auch wenn diese sich aus der prozentualen Begrenzung ergeben. Aus Regierungskreisen erfuhr t-online, dass Cosco sich vertraglich keine Vetorechte bei strategischen Geschäfts- oder Personalentscheidungen einräumen lassen darf. Auch eine spätere Aufstockung der Anteile wird durch den Kabinettsbeschluss verhindert. "Mit der Teiluntersagung wird zugleich sichergestellt, dass die Schwelle von 25 Prozent auch künftig nicht ohne neues Investitionsprüfverfahren überschritten werden kann", heißt es.

Wo genau will Cosco einsteigen – und wo nicht?

Cosco will bei der HHLA Containerterminal Tollerort GmbH einsteigen. Diese Gesellschaft ist bislang eine 100-prozentige Tochter der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA). Die HHLA ist in erster Linie die Betriebsgesellschaft von drei der vier Containerterminals im Hamburger Hafen: Burchardkai, Altenwerder und Tollerort. Die HHLA ist zu 69 Prozent im Besitz der Stadt Hamburg, die restlichen Aktien befinden sich in Streubesitz. Nicht zu verwechseln ist die HHLA mit der Hamburg Port Authority (HPA), die als Behörde für das Hafenmanagement zuständig ist. Sie stellt die Infrastruktur des Hafens bereit und kümmert sich um die Hafenbecken, Brücken, Verkehrsanlagen, Kaimauern sowie das Straßen- und Schienennetz.

Ist der Deal jetzt in trockenen Tüchern?

Keineswegs. Die HHLA und Cosco hatten sich im September 2021 schließlich auf eine 35-prozentige Beteiligung geeinigt. Dem Vernehmen nach sollen die Unternehmen an der Gestaltung des nun gefundenen Kompromisses mitgewirkt haben – offiziell bestätigt wird das aber nicht. Es ist also unklar, wie Cosco mit der Einschränkung umgeht. Fest steht: Bis Ende des Jahres soll entschieden werden. Beide Unternehmen hatten sich Ende September auf eine Fristverlängerung zum Vertragsabschluss geeinigt.

Für Cosco ist eine noch kleinere Beteiligung ohne strategischen Einfluss sicher weniger attraktiv. Allerdings ist der chinesische Konzern auch an anderen Terminals in noch geringerem Maße beteiligt: Am Euromax Terminal in Europas größtem Hafen, Rotterdam, hält Cosco beispielsweise nur 17,85 Prozent. Auch in Antwerpen, dem zweitgrößten Hafen Europas, hält Cosco nur 20 Prozent.

Was passiert, wenn Cosco sich jetzt zurückzieht?

Das wäre ein erheblicher Rückschlag für den Hamburger Hafen, sagt Jan Ninnemann, Professor an der Hamburg School of Business Administration und Experte für maritime Logistik. "Dieser Kompromiss wurde gefunden, um die Chinesen nicht zu brüskieren und weiter an den Standort zu binden", analysiert er im Gespräch mit t-online. "Ich bin gespannt auf die Reaktion. Würde Cosco sich jetzt nach Alternativen umschauen, wäre das ein ganz normaler Vorgang und keine Erpressung, wie es zuletzt oft gesagt wurde", ordnet Ninnemann ein. Die Folge könnte laut seiner Aussage das genaue Gegenteil dessen sein, was sich die HHLA eigentlich wünscht: Dass Cosco sich nach und nach aus Hamburg zurückzieht. "Die Chinesen könnten nun Mengen an andere Häfen verlagern, auch um ein Exempel zu statuieren", sagt Ninnemann.

Was würde ein Rückzug für das Containerterminal Tollerort bedeuten?

"Wenn Cosco Mengen vom Tollerort abzieht, könnte das zu Rückwirkungen auf die Terminallandschaft im Hamburger Hafen führen", warnt Ninnemann. Bereits in der Vergangenheit sei der Terminalbetrieb am Tollerort aufgrund fehlender Mengen schon einmal ausgesetzt worden. Die Chinesen seien mit Abstand größter Kunde am CTT, ohne ihre Container wäre ein wirtschaftlicher Betrieb schwer vorstellbar. "Tollerort ist nicht so automatisiert wie das Terminal Altenwerder, der Burchardkai ist besser zugeschnitten und auch produktiver. Die anderen Reedereien sind an den anderen Terminals gut bedient, die dürften nur wenig Interesse am Tollerort haben", skizziert Ninnemann die Situation am Hamburger Hafen.

Kann Hamburg den Verlust von Cosco-Mengen verkraften?

Wohl kaum, zumal die Konkurrenz, besonders aus den Niederlanden, immens ist. "Der Hamburger Hafen hat sich nicht so dynamisch entwickelt, wie man sich das gewünscht und erhofft hatte", sagt der Logistik-Experte Ninnemann. "Hamburg wurde ein gutes Stück von Rotterdam und Antwerpen abgehängt." Ein Engagement von Reedereien sei bislang in Hamburg nicht gewollt gewesen – der Einstieg von Cosco sollte ein "Paradigmenwechsel" sein, erklärt Ninnemann. "Andere Standorte machen das mit großem Erfolg schon länger. Wird das Cosco-Pflänzchen kaputt gemacht, ist das ein schwerer Rückschlag für Hamburg."

Können die Chinesen im Fall eines Deals über kritische Infrastruktur in Deutschland entscheiden?

Obwohl die HHLA und auch Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher immer wieder beteuert haben, dass Cosco keine Infrastruktur kaufe, wurde das von zahlreichen Politikern befürchtet. Zuletzt sagte CDU-Chef Friedrich Merz, dass chinesische Staatsunternehmen unter keinen Umständen kritische Infrastruktur in Deutschland kaufen dürften. "Es sind gerade viele inhaltlich falsche Einschätzungen im Umlauf", kontert Jan Ninnemann.

"Wir reden von keiner Beteiligung an der HHLA oder gar am Hafen, es geht um eine in sich geschlossene Betriebsgesellschaft. Das ist grundsätzlich unkritisch." Der Vergleich zu Piräus, wo Cosco in großem Umfang involviert ist, sei unzulässig: "Dort ist Cosco eben nicht nur am Containerterminal beteiligt, sondern hat auch in die Infrastruktur investiert." Auch die HHLA beteiligt sich im Ausland an Terminals, beispielsweise in Odessa in der Ukraine. "Da wird schon mit zweierlei Maß gemessen, weil die Chinesen beteiligt sind. Weil China ein autoritärer Staat ist und eben nicht Frankreich oder ein anderer westlicher Partner, passt die Kritik an Cosco in die öffentliche politische Debatte."

• 

  Neue ICE-Verbindungen im Fernverkehr: Fahrplanwechsel: Was sich für Hamburger verbessert
• 

  Abschied für immer: Diese Restaurants in Hamburg mussten 2024 schließen
• 

  Endlos-Saga geht weiter: Neue Probleme auf Westfield-Baustelle in der Hafencity

Kann die HHLA noch etwas tun, um den Deal zu retten?

Aus Sicht von Ninnemann nicht: "Die politische Entscheidung steht, mehr als 24,9 Prozent sind nicht drin. Die HHLA wird das nun mit Cosco aushandeln müssen, hat selbst aber nur noch begrenzt Spielraum."