Iranischer Mullah vom Islamischen Zentrum Hamburg kommt Abschiebung zuvor

Erleichterung in Hamburg

Iranischer Mullah kommt Abschiebung zuvor

Er gilt als regimetreu und soll eine Gefahr für die freiheitliche Demokratie in Deutschland sein. Nun wird ein Iraner für lange Zeit nicht wiederkommen.

Der Vizechef des von Sicherheitsbehörden als ideologischer Außenposten der iranischen Staatsführung eingestuften Islamischen Zentrums Hamburg hat nach einer Ausweisung das Land verlassen. Der 46-jährige Seyed Soleiman Mousavifar sei am Mittwochabend ausgereist und damit einer bereits vorbereiteten Abschiebung zuvorgekommen, teilte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) am Freitag mit.

Zuvor war Mousavifar nach Angaben der Innenbehörde vor dem Hamburger Oberlandesgericht in zweiter Instanz mit einer Beschwerde gegen die Ausweisungsverfügung gescheitert und wurde damit "vollziehbar ausreisepflichtig". Er reiste demnach in den Iran aus. Für ihn gilt auch ein Wiedereinreiseverbot nach Deutschland.

Laut Innenbehörde liegen dem Verfassungsschutz Belege dafür vor, dass Mousavifar die in Deutschland mit einem Tätigkeitsverbot belegte schiitisch-extremistische Terrororganisation Hisbollah (Hizb Allah) unterstützt. Demnach unterhielt er Verbindungen zu zwei Spendensammelvereinen der Organisation, denen wegen Terrorfinanzierung ebenfalls jede Aktivität in der Bundesrepublik untersagt ist. Darüber hinaus pflegte er persönlich enge Beziehungen zu Vertretern der Hisbollah im Libanon.

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Das schiitisch-islamische Islamische Zentrum Hamburg befindet sich bereits seit Jahrzehnten im Visier des Hamburger Verfassungsschutzes. Es wird von diesem als ein weisungsgebundener wichtiger "Außenposten des Teheraner Regimes" eingestuft, der verfassungsfeindliche islamistische Bestrebungen verfolgt. Demnach soll das Zentrum die "islamische Revolution" vorantreiben.

Die Hizb Allah – Partei Gottes – wurde im Jahr 2020 vom Bundesinnenministerium mit einem Tätigkeitsverbot belegt. Aufgelöst werden kann sie nicht, weil es sich bei ihr um eine im Libanon angesiedelte ausländische Organisation handelt. Laut deutschen Sicherheitsbehörden wurde sie mit Unterstützung des Irans gegründet. Sie stellt das Existenzrecht Israels infrage und will das Land gewaltsam beseitigen. Sie ist demnach auch für Anschläge verantwortlich.