"Extinction Rebellion": Innenstadtverbot in Hamburg? – "Mundtot gemacht"

"Werden mundtot gemacht"

Aktivistin klebt immer wieder – Polizei droht mit Innenstadt-Verbot

Weil sie sich an Straßen festklebte, sieht die Polizei in ihr eine Gefährderin. Wenn sie weitermacht, darf sie nicht mehr in die Hamburger Innenstadt.

Seit zwei Jahren nimmt Margret Schmidt in unregelmäßigen Abständen an Klimaprotesten der Gruppe "Extinction Rebellion" teil. Am Montagvormittag stand die Polizei vor ihrer Haustür und teilte ihr mit: Sollte sie noch einmal auffällig werden, dürfe sie mehrere Monate lang nicht mehr die Hamburger Innenstadt betreten.

Schmidt ist 56 Jahre alt und setzt sich nach eigenen Angaben bei der Gruppe "Extinction Rebellion" für ein Tempolimit und eine Mobilitätswende ein. In der Vergangenheit habe sie deswegen vor den Gebäuden der Energiekonzerne Shell, RWE und Exxon protestiert. Letzten Dezember war sie unter den Aktivisten, die sich auf der Kennedybrücke festkleben wollten. Damals habe Schmidt ein Schild mit der Aufschrift "Klimaschutz ist kein Verbrechen" getragen, erzählt sie t-online. Weil die Polizei frühzeitig eingriff, scheiterte diese Protestaktion. Hier lesen Sie mehr dazu.

Polizei hält Klimaaktivistin für eine Gefährderin

Die Polizei hält die 56-Jährige für eine Gefährderin. "Sie ist durch das Festkleben in der Innenstadt auffällig geworden", erklärte ein Polizeisprecher auf Anfrage von t-online. Deswegen habe man eine sogenannte gefahrenabwehrende Maßnahme eingeleitet. Es sei üblich, in solchen Fällen zunächst die persönliche Ansprache als milderes Mittel zu wählen, bevor es zum Verbot kommt.

Die Polizei klingelte ohne Anmeldung an ihrer Haustür, erinnert sich Schmidt. Aber die Polizisten seien sehr freundlich gewesen. Generell führe sie immer nette Gespräche mit den Beamten: "Als die Polizisten in meiner Wohnung waren, haben wir ihnen erst einmal eine dreiviertel Stunde einen Vortrag über den Klimaschutz gehalten und gefragt, ob sie andere Methoden kennen. Aber nee, leider nicht. Aber erst durch den Widerstand erreichen wir die Presse."

Hamburger Klimaaktivistin: "Ich weiß nicht, was ich machen soll"

Seitdem Schmidt sich bewusst ist, dass sie unter Umständen für einige Monate die Hamburger Innenstadt meiden müsste, fühlt sie sich in ihrer Meinungsfreiheit beschnitten: "Ich bin geschockt. Ich weiß nicht, was ich machen soll."

Niemals würde sie einen Flughafen oder eine Autobahn blockieren: "Es geht um den friedlichen Protest, aber jetzt wird die Klimaschutzbewegung weiter mundtot gemacht." Natürlich werde sie am Freitag gemeinsam mit Fridays for Future demonstrieren. "Aber ich kann jetzt nicht mehr fürs Klima auf die Straße gehen, sodass es in die Medien kommt. Wir können unsere Meinung nicht mehr politisch vertreten."