Wohnungsnot in Hamburg Luxus-Villa seit Jahren leer: Linke greift Bezirksamt an
Seit Jahren steht eine Villa in Hamburg-Eimsbüttel leer. Die Linke wirft der Politik Untätigkeit vor – das Bezirksamt verweist auf rechtliche Schranken.
Eine Stadtvilla in begehrter Lage im Hamburger Stadtteil Eimsbüttel sorgt für politischen Streit. Die Immobilie in der Johnsallee 3, die mit 500 Quadratmetern Wohnfläche dringend benötigten Wohnraum bieten könnte, steht seit Jahren leer. Die Linksfraktion im Bezirk Eimsbüttel wirft dem Bezirksamt vor, nicht genug zu tun, um den Leerstand zu beenden.
Mikey Kleinert, Sprecher der Linksfraktion in Eimsbüttel, kritisiert: "Es ist absurd, dass das Bezirksamt behauptet, eine Stadtvilla in bester Lage sei nicht schützenswert, nur weil sie zu groß für die Mehrheit der Bevölkerung ist." Jede verfügbare Wohneinheit sei ein Gewinn im Kampf gegen die Wohnungsnot.
Behörde sieht rechtliche Grenzen
Das Bezirksamt weist die Vorwürfe zurück und betont, dass bereits umfangreiche Anstrengungen unternommen wurden, um die Eigentümer zu kontaktieren. Nach Angaben der Behörde wurden Nachbarn und frühere Bekannte befragt, zudem habe man über die georgische Botschaft in Berlin 2021 Meldeadressen der Eigentümer ermittelt. Eine direkte Kontaktaufnahme sei jedoch gescheitert.
Nach Angaben des Bezirksamts fällt die Stadtvilla aufgrund ihrer Größe nicht unter das Hamburgische Wohnraumschutzgesetz, das Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten schützen soll. Für eine Nutzung als Wohnraum müsste das Gebäude in kleinere Einheiten aufgeteilt werden. Ein solcher Eingriff in das Eigentumsrecht sei jedoch rechtlich nicht möglich. "Ein vergleichbarer Fall wurde bereits in Berlin gerichtlich beurteilt", erklärte ein Sprecher.
Linke fordert mehr Einsatz gegen Leerstand
Marvin Brinkmann, Mitglied im Stadtplanungsausschuss der Linken, sieht das anders. "Es mangelt nicht an rechtlichen Möglichkeiten, sondern an Ressourcen und politischem Willen", erklärte er. Die Linksfraktion fordert, dass das Bezirksamt alternative Maßnahmen wie die treuhänderische Verwaltung oder öffentliche Ausschreibungen prüft.
Die Behörde verwies jedoch darauf, dass derartige Maßnahmen derzeit rechtlich nicht zulässig seien. Ein Sprecher stellte klar: "Motor unseres Handelns ist kein politischer Wille, sondern geltendes Recht."
- Pressemitteilung der Linksfraktion Eimsbüttel vom 14. November 2024 (per E-Mail)
- Schriftliche Anfrage an das Bezirksamt Eimsbüttel
