"Nicht politisieren" China fordert Fairness im Cosco-Deal
In der Debatte um den Teilverkauf eines Hamburger Containerterminals meldet sich nun auch das chinesische Regime zu Wort und warnt vor weiteren "Hürden".
Die chinesische Regierung hat die Debatte in Deutschland über den Einstieg seines Staatskonzerns Cosco bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen kritisiert. Außenamtssprecher Wang Wenbin sagte am Donnerstag in Peking: "Wir hoffen, dass die deutsche Seite davon absieht, die kommerzielle Kooperation zu politisieren und es zu etwas über Ideologie oder Sicherheit zu machen." Auch solle davon abgesehen werden, Hürden für eine solche Zusammenarbeit zu errichten.
Wang reagiert damit auf die am Mittwoch bekanntgewordene Einstufung des Terminals als kritische Infrastruktur. Lesen Sie hier mehr dazu.
China fordert "nicht diskriminierendes" Geschäftsumfeld
Die Vor- und Nachteile des Einstiegs seien der deutschen Seite "sehr klar", sagte der Sprecher. China hoffe, dass es eine "objektive, rationale Betrachtung unserer praktischen Kooperation" gebe. Die deutsche Seite solle ein faires und "nicht diskriminierendes" Geschäftsumfeld für chinesische Firmen schaffen, sagte Wang Wenbin.
Das Streitthema überschattet auch den laufenden Antrittsbesuch von Außenministerin Annalena Baerbock in China. Die Grünen-Politikerin war am Donnerstag zunächst zur ersten Station ihrer Visite in der Metropole Tianjin eine Autostunde von Peking entfernt eingetroffen. Am Freitag sind ihre politischen Gespräche in Peking geplant.
Sprecherin: Position von Kanzler Scholz ist unverändert
Eine Regierungssprecherin hatte am Mittwoch darauf verwiesen, dass sich die Position von Kanzler Olaf Scholz zu dem Thema nicht geändert habe. Bereits vor der Einstufung war von vielen Seiten Kritik laut geworden, China dürfe sich nicht in solch sensible Strukturen in Deutschland einmischen und somit eine Teil-Kontrolle über den Hamburger Hafen erlangen.
Der umstrittene Einstieg von Cosco bei dem Containerterminal steht ein halbes Jahr nach einer Grundsatzentscheidung der Bundesregierung wieder infrage. Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Mittwoch in Berlin gesagt, da sich durch die neue Einstufung die Voraussetzungen geändert hätten, prüfe das Ministerium nun die Auswirkungen auf den Sachverhalt.
- Nachrichtenagentur dpa
