Messerattacke von Brokstedt Hamburg und Kiel wollen Sicherheit in Zügen verbessern
Hamburg und Schleswig-Holstein wollen nach der Messerattacke in Brokstedt Verkehrsmittel sicherer machen. Dafür werben sie bei ihren Amtskollegen in Berlin.
Am Donnerstag treffen sich die Innenminister der Bundesländer zu einer gemeinsamen Konferenz in Berlin. Hamburg und Schleswig-Holstein wollen bei diesem Termin geschlossen auftreten, wenn es um die Verbesserung der Sicherheit in Zügen und dem Umgang mit ausländischen Intensivtätern geht.
Beide Bundesländer fordern nicht nur Waffenverbote, sondern auch eine Regel-Videoüberwachung in Zügen des Regional- und Fernverkehrs sowie auf Bahnhöfen in ganz Deutschland. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) betonte im Gespräch mit der Deutschen Presseagentur die steigenden Passagierzahlen: "Sie alle sollen sich in Zügen und an Bahnhöfen sicher fühlen können."
Ob diese Maßnahmen tatsächlich zu mehr Sicherheit beitragen, ist fragwürdig. Laut der Einschätzung eines Gewerkschaftssprechers der Polizei hätte auch eine Videoüberwachung die Messerattacke im Januar nicht verhindern können. Hier lesen Sie mehr darüber.
Hamburg fordert neuen Umgang mit Straftätern
Bisher fahren uniformierte Polizisten gratis Bahn. Um Eingriffsmöglichkeiten zu erhöhen, sollen künftig auch zivile Polizisten kostenlos den Regional- und Fernverkehr nutzen dürfen. Die Voraussetzung hierfür wäre, dass die Beamten ihre Dienstwaffe und -ausweis mit sich führen.
Hamburg und Schleswig-Holstein wollen in der Innenministerkonferenz entsprechende Anträge einreichen und für ihr Anliegen bei den anderen Bundesländern werben. Zudem sollen länderübergreifende Regelungen und standardisierte Verfahren bei der Erfassung von ausländischen Mehrfach- und Intensivtätern eingeführt werden.
So soll verhindert werden, dass sie beim Wechsel des Aufenthaltsortes oder der behördlichen Zuständigkeit aus dem Blick geraten. Dazu soll ihre Kennzeichnung als Intensivtäter nicht mehr nur in den Polizeisystemen, sondern künftig auch im Ausländerzentralregister hinterlegt werden, um auch den Ausländerbehörden und der Justiz Zugriff darauf zu ermöglichen.
Maßnahmen folgen auf tödliche Messerattacke in Brokstedt
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) und seine Kieler Amtskollegin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) erhoffen sich, das Risiko von gewaltvollen Übergriffen in Zügen und auf Bahnhöfen zu minimieren. Sie reagieren damit auf die tödliche Messerattacke, die sich in einer Regionalbahn von Kiel nach Hamburg im Januar ereignet hat.
Damals waren zwei Personen vom Palästinenser Ibrahim A. mit einem Messer tödlich verletzt worden. Er war vorher in mehreren Bundesländern mit Straftaten auffällig geworden.
- Nachrichtenagentur dpa
