Nach Farbattacken im Norden Staatsanwaltschaft ermittelt gegen "Letzte Generation"
Farbattacken auf einen Privatjet, eine Jacht und Fassaden: Nun will auch die Justiz in Schleswig-Holstein härter bei Aktionen der "Letzten Generation" vorgehen.
Mit Farbattacken auf Sylt, in Neustadt in Holstein und anderen Orten hat die Gruppe "Letzte Generation" zuletzt in Schleswig-Holstein für Ärger gesorgt. Die Staatsanwaltschaft Flensburg hat deshalb Vorprüfungen auf Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung aufgenommen. Das sagte der Leitende Oberstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft, Georg-Friedrich Güntge, am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags. Er betonte aber, dass es noch keine Ermittlungen dazu gebe. Dafür seien Informationen aus anderen Bundesländern nötig
"Wir stehen noch am Anfang", sagte Güntge. Es gebe aber personelle Auffälligkeiten. Beteiligte seien bei mehreren Vorfällen dabei gewesen. Nur eine Person sei aus Schleswig-Holstein. "Der Rest kommt aus dem übrigen Bundesgebiet." In einem Fall seien Anträge auf Strafbefehle gestellt worden, weil sich Aktivisten festgeklebt hätten. Es gehe dabei um mögliche Geldstrafen wegen gemeinschaftlicher Nötigung. Die Staatsanwaltschaft Flensburg habe die meisten Fälle zu bearbeiten, im Norden werde wegen neun Taten ermittelt.
"Letzte Generation": 18 Aktionen in Schleswig-Holstein
Die "Letzte Generation" hat seit Februar 18 Protestaktionen in Schleswig-Holstein durchgeführt. Auf Sylt besprühte sie ein Privatflugzeug, eine Hotelbar und die Fassade eines Geschäfts mit Farbe. In der vergangenen Woche besprühte die Gruppe in Neustadt in Holstein eine Jacht mit Farbe. Mit ihren Aktionen wollen die Aktivisten nach eigenen Angaben darauf aufmerksam machen, dass "Superreiche" mit ihrem Lebensstil deutlich mehr CO2 produzieren als Normalbürger.
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Nach der Farbattacke auf die Jacht in Neustadt in Holstein hatte die Landesregierung in der vergangenen Woche angekündigt, härter gegen radikalen Klimaschützernvorgehen zu wollen. "Niemand von uns leugnet den menschengemachten Klimawandel und dessen Auswirkungen", sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) im Ausschuss. "Aber niemand von uns akzeptiert, das Straftaten begangen werden." Der Zwecke heilige nicht jedes Mittel. Die Polizei agiere konsequent bei Zerstörung von Eigentum oder Nötigung.
Weil die Gruppe ihr Verhalten geändert habe, sei eine Anpassung des Polizeikonzepts notwendig, sagte Sütterlin-Waack. Der Staatsschutz ermittele in den Fällen zentral, es seien auch längerfristige Ingewahrsamnahmen von Tatverdächtigen möglich. Entsprechende Musteranträge lägen bereits vor. Nach einer Klebeaktion am Freitag während der Kieler Woche sei Antrag auf Ingewahrsamnahme bis zum Ende des Volksfestes gestellt, dies sei aber vom zuständigen Gericht abgelehnt worden.
Opposition kritisiert Umgang mit der "Letzten Generation"
Der SPD-Innenpolitiker Niclas Dürbrook kritisierte die Ankündigungen der Landesregierung als Selbstverständlichkeiten. "Die Koalition liegt bei der Bewertung der 'Letzten Generation' und ihrer Aktionen weit auseinander." Der erste Versuch einer härteren Gangart in der vergangenen Woche in Kiel sei gefloppt. "Bereits nach wenigen Stunden wurden drei Aktivisten in Kiel wieder laufen gelassen. Kein Wunder, dass dies vom Ministerium erst heute berichtet wurde."
Bereits Mitte Juni hatte sich der schleswig-holsteinische Landtag klar von den umstrittenen Aktionen der "Letzten" Generation distanziert.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
