Scharfe Kritik an Klimaklebern "Das ist eine gezielte Attacke auf Hamburgs Familien"
Chaoten, Verbrecher oder gar Extremisten? Hamburger Politiker reagieren scharf auf die Aktion der "Letzten Generation". Nur einer will mit den Klimaklebern reden.
Politiker aller Parteien kritisieren die Rollfeld-Blockade am Hamburger Flughafen durch die "Letzte Generation". Die Aktion am ersten Tag der Sommerferien treffe die Falschen, nämlich vor allem Familien mit Schulkindern, so der Tenor. Die Vertreter der Hamburgischen Bürgerschaftsfraktionen haben bis auf eine Ausnahme kein Verständnis für den Protest und sprechen auf Anfrage von t-online mehrheitlich von einem Schaden für den Klimaschutz.
"Eine solche Aktion sorgt für massive Verärgerung und hilft uns bei der Bekämpfung der Klimakrise nicht weiter", sagt Dominik Lorenzen, Vorsitzender der Grünen-Fraktion. "Auf dem Weg in die Klimaneutralität benötigen wir die Unterstützung breiter gesellschaftlicher Mehrheiten." Dem berechtigten Anliegen eines konsequenten Klimaschutzes hätten die Störer einen Bärendienst erwiesen, weil nun wieder "vor allem über die Form des Protests statt über wirklich wichtige, konkrete Maßnahmen diskutiert" werde. Statt Menschen zu verärgern, brauche es möglichst hohe Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen.
"Frust und Unverständnis statt Erholung"
Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion, sieht es ähnlich wie sein Koalitionspartner. Kienscherf: "Den Flugverkehr zum Start der Sommerferien lahmzulegen, trifft zur jetzigen Zeit insbesondere Familien auf dem Weg in den Sommerurlaub." Statt Erholung gebe es Frust und Unverständnis, die Aktion sei rücksichtslos und unverantwortlich. "Ein solches Verhalten wird von der Gesellschaft weder akzeptiert noch toleriert. Mit aller Konsequenz muss gegen die Personen vorgegangen werden."
- Wohl kein Schadensersatz: Das steht Hamburger Urlaubern jetzt zu
"Heute ist der erste Ferientag und ausgerechnet heute blockieren die Verbrecher der 'Letzten Generation' den Flughafen. Damit ruinieren sie vielen erholungsbedürftigen Eltern und Kindern den Start in die Ferien", kritisiert CDU-Landes- und Fraktionschef Dennis Thering. "Aber natürlich war das genauso geplant. Das ist eine gezielte Attacke auf Hamburgs Familien." Thering fordert ein sofortiges Ende der "fortgesetzten Angriffe auf unsere Infrastruktur, auf unseren Staat und unsere Demokratie". Die "Klima-Kriminellen" müsse die volle Härte des Rechtsstaates treffen.
Dieser Parlamentarier hält den Klimaklebern die Tür auf
Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion, urteilt nicht ganz so hart wie seine Kollegen und differenziert: "Die Frage nach der Verantwortung des Luftverkehrs für die Verschärfung der Klimakatastrophe ist wohl zielgenau aufgeworfen worden", sagt er t-online, angesichts "staatlicher Untätigkeit beim Klimaschutz". Vollkommen gutheißen könne er die Aktion aber nicht: Auch er sieht in den betroffenen Familien und Urlauber die falschen Opfer der Blockade, "abseits der Frage, ob der Flug wirklich notwendig ist". Wenn, dann müsse man Vielflieger adressieren. Er fordert zudem, trotz zahlreicher Verspätungen am Nachtflugverbot festzuhalten, um Anwohner nicht zu strapazieren.
- Keine U-Haft für Aktivisten: Airport prüft rechtliche Schritte
Der Linkenpolitiker betont jedoch: "Grundsätzlich bleibt es aber bei der Feststellung der Linksfraktion, dass der Dialog mit der 'Letzten Generation' wieder aufgenommen werden muss." Es brauche "endlich Klimaschutzmaßnahmen, die uns auch wirklich das Klimaziel erreichen lassen". Ganz anders argumentiert AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann: "Wir fordern ein Verbotsverfahren gegen die 'Letzte Generation'", sagt er laut Mitteilung. Wer Infrastruktur angreife, sei kein Aktivist, sondern Extremist. "Dieser schwere Eingriff und Angriff auf die Flugsicherheit muss Konsequenzen haben."
AfD-Chef kritisiert Koalition für Austausch mit "Letzter Generation"
Nockemann fordert, "nun alle rechtstaatlichen Geschütze aufzufahren". "Für ihre kruden Weltuntergangsszenarien nehmen sie tausende Urlauber in Geiselhaft, die hart für ihren Jahresurlaub gearbeitet haben", so Nockemann, der auch gegen den Hamburger Senat schießt: "Wir erinnern daran, dass es sich um die gleichen Extremisten handelt, die im März von SPD und Grünen ins Rathaus zu Gesprächen eingeladen wurden." Auch die einzige und damit fraktionslose FDP-Vertreterin in der Bürgerschaft ruft nach einem wehrhaften Rechtsstaat: "Familien, die in ihre lang ersehnten Ferien fliegen wollen, haben derartige Nötigungen nicht verdient", sagt Anna von Treuenfels-Frowein (FDP) zu t-online. "Die Klimachaoten schaden mit ihrer Rollfeld-Blockade am Airport der Akzeptanz des Klimaschutzes erheblich."
Die Liberale bringt zudem einen weiteren Aspekt ins Spiel: "Die Airport-Leitung muss die Frage beantworten, warum jeder x-Beliebige einfach so auf die Rollfelder gelangt. Offensichtlich muss der Helmut Schmidt Airport dringend an seiner Zugangssicherheit arbeiten." Ebenso verlangt CDU-Mann Thering eine Überprüfung des Sicherheitskonzeptes.
- Anfragen an alle Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft sowie die Vertreterin der FDP
