Genügend Unterschriften Volksinitiative gegen Gendersprache ist erfolgreich
Die Volksinitiative "Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung" hat die erforderlichen 10.000 gültigen Unterschriften erreicht. So geht es jetzt weiter.
Nach Angaben der Initiative "Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung" hat der Hamburger Senat die Volksinitiative förmlich angenommen. Damit sei die erste Stufe des Hamburgischen Volksabstimmungsgesetzes genommen. Jetzt ist die Hamburgische Bürgerschaft am Zug: Sie hat vier Monate Zeit, die Volksinitiative zu übernehmen. Tut sie das nicht, kommt es zum Volksbegehren.
Der Senat bestätigte t-online das Zustandekommen. "Die Prüfung der eingereichten Unterschriften durch die zuständigen Bezirksämter hat ergeben, dass für die Volksinitiative mindestens 10.000 Unterschriften von zur Bürgerschaft Wahlberechtigten vorliegen", sagte die stellvertretende Sprecherin des Senats, Julia Offen. Das Zählen sei "nach Erreichen der erforderlichen Anzahl" abgebrochen worden, wie vom Gesetz vorgesehen. Die Initiative hatte nach eigener Aussage im Juli 16.457 Unterschriften übergeben.
So geht es jetzt weiter
"Wir freuen uns sehr, dass sich viel mehr Unterstützer als die erforderlichen 10.000 bereits in dieser frühen Phase für eine verständliche und alle Menschen einbeziehende Sprache eingesetzt haben", sagte die Sprecherin der Volksinitiative, Sabine Mertens. "Wir werden auch die nächsten beiden Schritte — Volksbegehren und schließlich Volksentscheid — gehen, sollte die Bürgerschaft weiter an der Zulässigkeit des Genderns in Schule und Verwaltung festhalten", so Mertens.
Das Volksbegehren ist die nächste Stufe im System der Hamburger Volksabstimmungen. Sollte die Bürgerschaft die Volksinitiative nicht übernehmen, muss ein Zwanzigstel der Wahlberechtigten in Hamburg das Volksbegehren unterstützen. Das wären derzeit knapp 66.000 Personen, heißt es von der Innenbehörde. Grundlage sei die Zahl der zur letzten Bürgerschaftswahl Wahlberechtigten.
Rot-Grün will nicht verhandeln
Die Bürgerschaft könne jeweils nach einem erfolgreich abgeschlossenen Schritt prüfen, ob sie das Anliegen der Initiatoren übernimmt. Bei der aktuell regierenden rot-grünen Koalition gilt das als unwahrscheinlich. In einem solchen Fall können die Initiatoren die Durchführung des nächsten Schritts beantragen.
"Wir haben in der Vergangenheit bereits klargemacht, dass es mit den Initiatoren keine Verhandlungen geben wird", hatte der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Dominik Lorenzen, schon bei der Übergabe der Unterschriften gesagt. "Die Volksinitiative setzt sich dafür ein, jegliche Form geschlechtergerechter Sprache zu verbieten. Sie will Menschen von oben herab verordnen, wie sie zu denken oder zu leben haben." Der SPD-Fachsprecher Simon Kuchinke hatte gesagt: "Wir wollen hier keine Verbote aussprechen und auch niemanden dazu zwingen zu gendern."
Kochinke verwies zudem auf queerfeindliche Äußerungen von Sabine Mertens zu Beginn der Initiative, mit der sie rechte Kräfte gestärkt habe. Mertens hat sich mittlerweile für ihre vielfach kritisierten Aussagen entschuldigt: "Es tut mir leid, dass ich mit meinen oft zitierten, missverständlichen Äußerungen den Eindruck erweckt habe, Homosexualität sei anormal", teilte sie Ende Juli kurz vor dem CSD mit.
- Pressemitteilung der Volksinitiative "Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung" vom 17. August 2023
- Anfrage an die Hamburger Senatskanzlei
- hamburg.de: "Initiative, Begehren, Entscheid und Bürgerschaftsreferendum"
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
